Gescheitertes EU-Referendum in Irland: Paris dringt auf neue Abstimmung

Vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft setzt Paris auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses - und will von einer Krise nichts wissen.

Ein "Zwischenfall, aber keine Krise": Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Bild: dpa

Den Vertrag retten. So lautet die Marschrichtung der politischen Spitze in Paris nach dem irischen "no" und vor dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Staatspräsident Nicolas Sarkozy nennt das Ergebnis von Dublin einen "Zwischenfall, aber keine Krise". Um seine Projekte zu retten, setzt er auf zwei Dinge: Mit konkreten Schritten zeigen, dass Europa "die Bürger schützt, statt sie zu verunsichern". Und Irland isolieren. Die konkreten Schritte sollen am Donnerstag, beim EU-Gipfel in Brüssel beginnen. Dort will Sarkozy eine europäische Initiative über die Mehrwertsteuer vorschlagen, um die Verteuerung der Lebenshaltungskosten zu kontrollieren. Ersteres soll erreicht werden, indem alle anderen EU-Staaten den Ratifizierungsprozess fortsetzen, als wäre in Irland nichts gewesen.

Während Sarkozy einen seit langem geplanten Besuch in der Tschechischen Republik macht, wo Präsident Klaus den EU-Vertrag bereits für hinfällig erklärt hat, gibt am Montag in Paris Brice Hortefeux die weitere Richtung an: "Das No darf die Ratifizierungen nicht verhindern", erklärt er. Der Minister für Einwanderung und "nationale Identität" will eine "europäische Immigrationscharta" durchsetzen. Vorbild ist das französische Modell der "gewählten Einwanderung".

EU- Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, der von den Sozialisten in die rechte Regierung übergewechselt ist, setzt auf Sarkozy als Retter: "Er wird zeigen, dass die EU auf die Erwartungen der Bürger antwortet." Auch für Jouyet ist es "das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten." Vom EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel erwartet er eine entsprechende "politische Entscheidung". Den IrInnen schlägt er vor, über einen leicht veränderten Vertrag neu abzustimmen. Angesichts der irischen Neutralität sei beispielsweise denkbar, dass Irland aus der Verteidigungszusammenarbeit ausscheide.

Sarkozy wird am Dienstag ein militärisches Weißbuch vorstellen, das Frankreichs Militärplanungen für die nächsten zehn Jahre beinhaltet. Es sieht eine Personalreduzierung um 54.000 Personen sowie eine stärkere europäische Militärintegration vor. Die Vorstellung des Weißbuches war wegen möglicher negativer Auswirkungen auf das Referendum in Irland verschoben worden. Das Weißbuch leitet über zu einem der Kernpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft: Paris will eine seegestützte europäische Flotte, gemeinsame Militärtransporter, eine europäische Rüstungsagentur, eine Art von "Erasmusprogramm" für europäische Militärs und eine "Dynamisierung" des europäischen Rüstungsmarktes.

Die ebenfalls wegen des irischen Referendums verschobene parlamentarische Vorstellung des Programms für die EU-Ratspräsidentschaft findet nun am Dienstag und Mittwoch in Paris statt. Eine Debatte wird es geben. Aber keine Abstimmung. Aus der sozialistischen Opposition in Paris ist ohnehin kaum ein Widerwort zu Sarkozys EU-Politik zu erwarten. Obwohl 55 Prozent der FranzösInnen die erste Version der EU-Verfassung im Mai 2005 in einem Referendum abgelehnt hatte, stimmte die Mehrheit der PS-Abgeordneten im Februar dem kaum veränderten Vertrag zu. Die sozialistische Exministerin Elisabeth Guigou schlug gestern eine europäische "Avantgarde" vor: "Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort."

Comments

[Christian Drees]

Die TAZ schreibt: "Gescheitertes EU-Referendum in Irland"

Ein Referendum ist ein Volksentscheid ja?

Das Referendum wurde durchgeführt. Was bitte soll nun "gescheitert" heissen?

Man muss es nicht mögen aber ob das Ergebnis ja oder nein lautet ist völligst irrelevant.

Die nein-Sager finden nun also, dass das Referendum ein Erfolg war!?

[Ullrich F.J. Mies]

Wie sehr die Majestäten, Obrigkeiten, Exzellenzen, Honoratioren - kurz: der europäische Herrschaftszirkus - neben der demokratischen Spur läuft, ist aktuell zu besichtigen. Dabei ist es völlig egal, wer seine Herrschaftsblähungen ablässt. In jedem Fall gilt:

Wer sich den herrschenden Politchargen und neo-Diktatoren im scheindemokratischen Gewande und der von ihnen vorgegebenen Marschrichtung in den Weg stellt, sie auch nur kritisiert, wird bedroht, mit Kübeln von Dreck überschüttet, genötigt oder ignoriert. Die speichelleckerische Medienmaschine hilft mit wenigen Ausnahmen nach Kräften.

Dass bei der Gesamtdiskussion um das "Nein" der Iren die Inhalte des "Reformvertrages" systematisch unterschlagen werden, hat System. Dabei sollte doch alles so schön "geräuschlos" über die Bühne gehen.

... und wenn den Herrschaftscliquen die Abstimmungsergebnisse nicht gefallen, dann wird entweder solange gelogen, manipuliert, durchgestochen und genötigt, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, oder sie kippen die Abstimmungsmöglichkeit gleich ganz, wie am Beispiel der Niederlande und Frankreichs zu besichtigen.

Dieses Europa ist von einer Demokratie weiter entfernt, als es die Einzelstaaten je waren. Die zu Regimen verkommenen Regierungscliquen und die von ihnen installierten Eurokraten wollen ihre Völker unter das Joch der neoliberalen Wirtschafts- und Herrschaftskonzeption zwingen. Sie werden dazu eine bewaffnete Wehr nach innen brauchen, denn mindestens die Hälfte der Bevölkerungen haben sie sich bereits zu Feinden gemacht.

[Brian Rize]

Das ist auch richtig so und so sollte man auch bei Wahlen verfahren, die nicht gemäß den Vorstellungen der Elite ausgegangen sind. So lange wählen lassen bis das Ergebnis stimmt ist auch billger und risikoärmer als de Verwendung von ähem "Wahlmaschinen".....

[Brian Rize]

Hoffentlich setzt sich dieses Prinzip auch bei Wahlen durch: so lange abstimmen bis es systemgerecht ist. Das erspart auch das teure "wählen" an "Wahlmaschinen"....