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Eine Person steht auf einer leeren Straße

Europäischer Gerichtshof zu Bosnien

Braucht es eine neue Verfassung?

Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.
Von Erich Rathfelder
2.9.2023  
Der Bürgermeister und andere stehen zusammen und Gedenken vor der Schule dem ermordeten Lehrers

Trauer um ermordeten Lehrer bei Paris

Der Lehrer und die Hetze

Samuel Paty scheute im Unterricht über Meinungsfreiheit heikle Themen wie Mohammed-Karikaturen nicht. Islamisten machten Stimmung gegen ihn.
Von Rudolf Balmer
18.10.2020  

Staatsnotstand wird Gesetz

Französisches Parlament billigt abschließend dauerhafte Einschränkung der Grundrechte
Von Rudolf Balmer
19.10.2017,  
Seite 11,  ausland 
Ein Wachmann, Präsident Hollande und Premierminister Valls

Kommentar Frankreichs Sicherheitspolitik

Antiterror ad absurdum

Kommentar von Rudolf Balmer
Präsident Hollande will mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft Terroristen bekämpfen. Das wird nicht funktionieren.
11.2.2016  
Christiane Taubirat

Notstandsdebatte in Frankreich

Streit um Verfassungsänderung

Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken.
Von Rudolf Balmer
12.1.2016  
Die Tasche einer Frau im roten Mantel wird von einem französischen Soldaten durchsucht.

Nach den Anschlägen in Paris

Reine Staatswillkür

In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend.
Von Rudolf Balmer
29.12.2015  

RUDOLF BALMER ÜBER FRANKREICHS ANTI-TERROR-GESETZGEBUNG

Pariser „Patriot Act“

Von RUDOLF BALMER
23.6.2015,  
Seite 11,  Meinung und Diskussion 

Gesetz zu Ladenöffnungszeiten

Valls greift zum Holzhammer

Die französische Regierung erklärt ein Gesetz für gültig – ohne Mehrheit und Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensantrag.
Von Rudolf Balmer
18.2.2015  

Grüner Cohn-Bendit im Wahlkampf

Schlagabtausch mit Spaßfaktor

Der Promi-Grüne Daniel Cohn-Bendit tritt in Brüssel gegen den irischen Europakritiker und Libertas-Parteichef Declan Ganley an: Eine denkwürdige Begegnung.
Von Daniela Weingärtner
3.4.2009  

Französische Verfassung

Inspiriert by Uncle Sam

Frankreichs Staatschef Sarkozy will die Verfassung umkrempeln. Offenbar fürchtet er, nicht durchzukommen. Wieso sonst berichten Abgeordnete von "Kaufversuchen"?
Von Dorothea Hahn
20.7.2008  

Polen und der entwaffnende Charme der EU-Integration

Die Angst hinter dem Machtspiel

Kommentar von Daniela Weingärtner
Nicolas Sarkoyz wirbt in Polen für das Konzept der "doppelten Mehrheit" - vielleicht überzeugt die deutsch-französische Erfolgsgeschichte.
15.6.2007  

SARKOZYS BERLINREISE: ROUTINESACHE MIT KONFLIKTPOTENZIAL

Heikles Thema Europa

Von DOROTHEA HAHN
16.5.2007,  
Seite 11,  Meinung und Diskussion 

STOPPT DIE EU IHRE ERWEITERUNG, DROHT IHR DIE EROSION IM INNEREN

Der Status quo ist nicht zu halten

Von JÜRGEN GOTTSCHLICH
3.6.2005,  
Seite 11,  Meinung und Diskussion 

FRANKREICHS STAATSPRÄSIDENT CHIRAC TAUSCHT DEN REGIERUNGSCHEF AUS

Neuer Kopf, altes Programm

Von DOROTHEA HAHN
1.6.2005,  
Seite 11,  Meinung und Diskussion 

WER GEGEN ATOMKRAFT IST, KANN DER EU-VERFASSUNG NICHT ZUSTIMMEN

Verfassungsrang für AKWs

Von BERNWARD JANZING
27.5.2005,  
Seite 11,  Meinung und Diskussion 

EU-VERFASSUNG: INNENPOLITIK ÜBERLAGERT VOLKSABSTIMMUNGEN

Die Wackelkandidaten kommen später

Von DANIELA WEINGÄRTNER
5.1.2005,  
Seite 11,  Meinung und Diskussion 

DIE CHANCE IST VERTAN, DIE VORSCHLÄGE ZUR EU-REFORM UMZUSETZEN

Alter Mann scheitert an Zwergen

Von DANIELA WEINGÄRTNER
26.4.2003,  
Seite 11,  Meinung und Diskussion 

EU-KONVENT: VALÉRY GISCARD D‘ESTAING SETZT SICH ZWISCHEN ALLE STÜHLE

Psychologisch ungeschickt

Von DANIELA WEINGÄRTNER
8.2.2003,  
Seite 11,  Meinung und Diskussion