Kanzlerin Kramp-Karrenbauer? Immer wieder kursieren Gerüchte, dass die CDU-Chefin möglichst schnell ins Kanzleramt einziehen will. Doch ein vorzeitiger Rückzug von Angela Merkel ist alles andere als einfach
Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
Die embryonale Stammzellforschung hat versagt. Der Bundestag sollte ihr ein Ende machen und auf die wirklich erfolgversprechende adulte Stammzellforschung setzen.
Der Finanzhof hat die Pendlerpauschale abgestraft? Für Vielfahrer kein Grund zur Freude. Denn mit steigenden Benzinpriesen wird das Pendeln auch mit Entfernungszulagen immer teurer.
Kinder müssen auch in Deutschland endlich ihre Rechte einklagen können. Damit würde die Machtbalance zwischen Eltern, Nachwuchs und Staat in der Verfassung hergestellt
Das geplante Gesetz zur "Online-Durchsuchung" von Computern ist verfassungswidrig. Tagebücher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern.
Karlsruhe hält die Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Damit ist die Peinlichkeit für die Politik komplett. Wird das Urteil umgesetzt, drohen weitere Parallelverwaltungen.
Die Bürger sorgen sich immer weniger wegen der Sicherheitspolitik von Innenminister Schäuble. Diese Veränderung übersehen die eifrigen Verteidiger des Rechtsstaates.
