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Die Menschen auf den CSDs demonstrieren nicht nur für Minderheiten. Ihr Protest ist Ausdruck eines Universalismus von unten.
26.7.2025
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
14.5.2025
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
17.3.2025
Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
10.3.2025
Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
30.8.2024
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
13.1.2024
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
21.11.2023
Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker.
14.12.2022
Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt.
3.11.2021
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
20.10.2021
Innerhalb einer Woche vollzieht die CDU/CSU eine Kehrtwende in Sachen Klimapolitik. Die Konservativen stehen unter Druck.
8.5.2021
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
29.4.2021
In der Debatte über Grundrechte kommen Kinder und Jugendliche kaum vor. Psychologin Alexandra Langmeyer sagt, wie Jüngere die Coronakrise erleben.
27.4.2021
Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden.
5.11.2019
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
4.11.2019
Blick ins Grundgesetz: Wo geht’s zur Minderheitsregierung, wo zu Neuwahlen und wie lange dauert es?
Die Welt ist nicht binär, sondern divers: Das erkennt nun das Bundesverfassungsgericht an. Es füllt eine seit Jahren bestehende Leerstelle.
8.11.2017
Die intersexuelle Person Vanja erreicht die Anerkennung eines „weiteren Geschlechts“. Der Bundestag hat bis Ende nächsten Jahres Zeit, das umzusetzen.
