Artikel

NPDler halten ein Banner mit der Aufschrift „Heute sind wir

NPD vor dem Verbotsverfahren

Jämmerlich

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die NPD verbietet. Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.

Von Konrad Litschko

14.1.2017

Ceta-Kläger scheitern erneut

Freihandel Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Abkommen mit Kanada ab. Trotzdem gibt es noch einige juristische Hürden für Ceta

Von Christian Rath

Ausgabe vom 13.1.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

Kolumne Macht

Die Grundrechte gelten

Kolumne Bettina Gaus

Wer nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auch nur wagte, Fragen zu stellen, wurde beleidigt. Eine Debatte, die totalitäre Züge trägt.

7.1.2017

Eine Frau mit Brille sitzt zwischen zwei Männern und hält ein Buch in die Kamera

Verfassungsschutzchefin zum Populismus

„Nicht auf dem rechten Auge blind“

Beate Bube und ihre Behörde in Baden-Württemberg haben die Entwicklung der AfD genau im Blick. Ein Beobachtungsobjekt sei sie aber nicht.

Interview von Christian Rath

1.1.2017

„Umverteilung nach oben“

AUTOBAHN-FINANZEN Experten kritisieren geplante Grundgesetzänderung

Von Kai Schlieter

Ausgabe vom 9.12.2016, Seite 1, Seite 1

Eine Statue vor einer altertümlichen Hausfassade

Auswirkungen von Renzis Rücktritt

Die Finanzwelt bleibt entspannt

Italiens Regierungschef geht – trotzdem gibt es keine Panik. Vorausgesagte Bankenpleiten schrecken offenbar auch nicht. Wieso?

Von Ulrike Herrmann

5.12.2016

Im Saal einer Tanzschule tanzen mehrere Paare Standardtanz

Kommentar Religionsfreiheit in Bayern

Let’s dance!

Kommentar von Sunny Riedel

Das Tanzverbot am Karfreitag ist passé. Es geht um die Privilegien einer Religion, der selbst in Bayern die Anhänger schwinden.

30.11.2016

Die nackten Beine eines Balletttänzers in kurzer, silberner Hose und roten Turnschuhen

Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz

Ein Heidenspaß

Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

30.11.2016

Erzieherin darf Kopftuch tragen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt werden

Von Christian Rath

Ausgabe vom 30.11.2016, Seite 6, Inland

Flüchtlinge in Europa

Wahlhilfe mit Handbremse

Die Bundesregierung hofft, dass Matteo Renzi sein Verfassungsreferendum gewinnt. Unterstützung erhält Italiens Ministerpräsident kaum.

Von Tobias Schulze

30.11.2016

Amnesty International klagt gegen Überwachung

GrundrechteKarlsruhe soll über Regeln für die Kommunikation mit dem Ausland entscheiden

Von Christian Rath

Ausgabe vom 16.11.2016, Seite 7, Inland

Keine NSA-Geheimnisse für den Bundestag

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 16.11.2016, Seite 6, Inland

EXTREMISTEN Das Bundesinnenministerium verbietet das Salafistennetzwerk „Die Wahre Religion“. Die Gruppe verschenkte den Koran und rechtfertigte Anschläge. Anhänger schlossen sich selbst dem Terror an

Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

Ausgabe vom 16.11.2016, Seite 2, Schwerpunkt

Eine Hand hält einen von Salafisten verteilten Koran in einer Fußgängerzone

Kommentar Verbot von Salafistenverein

Es trifft die Richtigen

Kommentar von Sabine am Orde

Wer islamistischen Terror bekämpfen will, muss auch dort ansetzen, wo die Radikalisierung beginnt. Wie jetzt beim Verein „Die Wahre Religion“.

15.11.2016

Vereinsgesetz in Deutschland

Religionsprivileg gilt nicht mehr

Seit 15 Jahren können Vereine mit religiöser Zielsetzung verboten werden, wenn sie die Sicherheit gefährden. Auf „Die wahre Religion“ trifft das zu.

Von Christian Rath

15.11.2016

Polizei geht gegen Salafisten vor

Razzien im Morgengrauen

Mit über einem Dutzend Durchsuchungen hat die Polizei radikale Islamisten im Norden unter Druck gesetzt. Die Koranverteilaktion „Lies!“ wurde verboten

Von Andreas Wyputta

15.11.2016