Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
Humanistische Union gegen vorsorgliche Speicherung aller Telekom-Daten: „Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt“, wenn man weiß, dass die Verbindung gespeichert wird. FDP-Politiker Hirsch kündigt Verfassungsklage an
Die EU-Kommission will die Verbraucher vor überhöhten Gebühren schützen. Mit einer Verordnung setzt sie Höchstpreise fest. Mit dem Handy aus dem Ausland nach Hause zu telefonieren soll nicht mehr als 49 Cent pro Minute kosten dürfen
Europa rüstet die Funksysteme von Polizeien und Hilfsdiensten auf Digitaltechnik um. Doch die deutschen Finanzminister sagen Nein. Damit wäre Deutschland abgeschnitten
