Europäische Politik und Justiz arbeiteten eng mit US-Diplomaten zusammen, um die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Folter zu verhindern. Auch bei Khaled El Masri.
Während die europäischen Regierungschefs mühsam versuchen, die Verfassungsdebatte wieder in Gang zu bringen, entsteht im Internet eine Vielzahl an EU-übergreifenden Nachrichtenportalen
Die von der Europäischen Union angeordnete Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon, E-Mail und im Internet schränkt die Kommunikationsfreiheit aller Europäer unzulässig ein, kritisiert der Datenschützer Thilo Weichert
Bei der Neuauflage der EU-Verfassung droht den Mitgliedstaaten Kompetenzverlust im Medienbereich. Urheberrecht, Rundfunkgebühren, Filmförderung sowie das weite Feld der Kultursubventionen könnten dann als „Handelsaspekte“ von der EU-Kommission geregelt werden
