Airbus und Rheinmetall könnten sich nicht auf staatliche Exportgenehmigungen berufen, wenn ihre Waffen für Kriegsverbrechen benutzt würden, argumentieren Menschenrechtsanwält*innen. Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof
Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und – besonders brisant – nach Saudi-Arabien genehmigt worden
Im Oktober hatte der saudische Journalist Jamal Khashoggi einen Termin im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul. Er verließ es nicht mehr lebend. Der Mordfall rückte auch den Krieg im Jemen wieder in den Fokus
Ein gebrochener Waffenstillstand ist schlechter als kein Waffenstillstand, denn er zerstört Vertrauen. Trotz neuer Kämpfe wäre Resignation jetzt falsch.
