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Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels, ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht.
24.6.2025
Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
23.6.2025
Die Sorge ist groß, dass die Krise im Nahen Osten die Aussichten für die deutsche Wirtschaft weiter dämpft. Die sind ohnehin schon schlecht.
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
19.6.2025
Die Sprache des Kanzlers ist erfrischend verständlich. Aber es wäre gut, wenn es von ihm ähnlich klare Aussagen zu anderen Iran-Themen gäbe.
In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Welthungerhilfe und Terre des Hommes fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Kürzungen könnten böse Folgen haben.
17.6.2025
Die Schutzquote für aus Afghanistan geflüchtete Männer sinkt rapide. Mit der Realität vor Ort sei das unvereinbar, kritisiert die Linke.
15.6.2025
Einige SPD-Politiker fordern „gemeinsame Sicherheit“ mit Russland. Dem zugrunde liegt eine Fehleinschätzung des mörderischen russischen Regimes.
12.6.2025
Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit.
11.6.2025
Vor dem Roten Rathaus fordert eine Demo Unterstützung für die Besatzung des Gaza-Hilfsschiffs „Madleen“ – und ein Ende deutscher Waffenlieferungen.
9.6.2025
Friedrich Merz schlägt als Bundeskanzler deutlich kritischere Töne gegen Israel an. Zu einem Waffenembargo mag er sich dennoch nicht durchringen.
6.6.2025
Trotz aller Soli-Bekundungen steht die langfristige Unterstützung für die Ukraine mehr denn je auf dem Spiel. Waffen fehlen und Zweifel wachsen.
30.5.2025
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Gast in Deutschland. Wie es weiter geht, beispielsweise mit Friedensverhandlungen, ist unklar.
29.5.2025
Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel. Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden.
28.5.2025
Vor elf Jahren verließ Mustafa Fahham seine Heimat. In Deutschland baut er sich ein Leben auf. Dann fällt das Assad-Regime und Fahham kehrt zurück.
31.5.2025
Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben.
27.5.2025
Zum ersten Mal reist der ukrainische Präsident zum Bundeskanzler nach Berlin. Kyjiw braucht schnell Klarheit in Sachen Hilfe.
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
26.5.2025
