2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel – entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie taz-Recherchen zeigen.

16.9.2025

In der Diskussion um Deutschlands Israel-Politik ging es oft um Waffenlieferungen. Was untergeht: Es kauft auch viele Rüstungsgüter von dort.

3.9.2025

Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.

11.8.2025

Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.

11.8.2025

Die Bundesregierung müsse endlich ins Handeln kommen, fordert Grünen Co-Chefin Franziska Brantner. Es brauche ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

3.8.2025

Der frühere Botschafter Christian Clages fordert von Außenminister Wadephul, den Druck auf Israel zu erhöhen – und Waffenlieferungen zu suspendieren.

27.7.2025

Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.

23.6.2025

Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar zeigen sich Differenzen mit der Bundesregierung deutlich. Trotzdem gehen Waffenlieferungen weiter.

6.6.2025

Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.

3.6.2025

Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.

3.6.2025

Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel. Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden.

28.5.2025

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.

29.4.2025

Die Bundesrepublik unterstützt den Staat Israel im Gazakrieg. Dabei missachtet sie internationales Völkerrecht und unterdrückt Kritik.

21.3.2025

Die scheidende Bundesregierung hat im Januar Rüstungsexporte für fast 2 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter Komponenten für Landfahrzeuge.

12.2.2025

In Berlin-Neukölln lebt die größte palästinensische Diaspora Europas. Linke Parteien werben dort um eine Klientel, die sich politisch heimatlos fühlt.

22.1.2025

Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.

26.11.2024

Israel verstoße in Gaza offen gegen Völkerrecht, sagt Andreas Schüller vom ECCHR. Die Organisation klagt gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel.

29.10.2024

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.

27.10.2024