SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
Der Zivilprozess gegen den Ölmulti Shell wegen Mitverantwortung beim Tod des nigerianischen Bürgerrechtlers wurde abgesetzt. Dafür wird eine andere Klage wieder zugelassen.
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
Der US-Präsident hält an der Schließung fest. Eine Lösung für Gefangene, die als gefährlich eingestuft gelten, aber gefoltert wurden, hat er jedoch noch nicht.
FOLTERFOTOS Eigentlich wollte Barack Obama alle Folterfotos aus dem Irak veröffentlichen. Nun macht er einen Rückzieher – um seine Truppen nicht zu gefährden
In dem er die Veröffentlichung der Abu-Ghraib-Bilder verhindert, lässt Obama zu, dass seine Glaubwürdigkeit als Runderneuerer der US-amerikanischen Politik Schaden nimmt.
Folter abzulehnen sei ein Sicherheitsrisiko - so die Argumentation von Republikanern wie Dick Cheney und Co. Sie wetterten gegen eine Veröffentlichung der Folterfotos.
Das wegen ziviler Bombenopfer kritisierte US-Militär wirft den Taliban Angriffe mit Phosphormunition vor. Doch es muss selbst auch Phosphoreinsätze einräumen.
US-Präsident Obama will die Gefangenen in Guantánamo offenbar weiter vor Militärtribunale stellen, weil ordentliche Gerichte sie sofort freilassen könnten.
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
CIA-FOLTER Heftige Proteste gegen die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama. Amnesty International: Gesetze gegen Folter machen nur Sinn, wenn man sie auch anwendet
Eine polnische Zeitung deckt auf, dass die Ex-Linksregierung unter Leszek Miller über CIA-Flüge und Geheimgefängnisse in Polen bestens informiert war. Sie tarnte sie sogar.
