Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU „Es wurde Zeit“ Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen. Von Konrad Litschko 19.8.2021
BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe Zschäpes „hohes Tatinteresse“ Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt. Von Christian Rath 19.8.2021
Häftlinge fordern Anrecht auf Telefonate Dünner Draht in die Außenwelt Gefangene sind auf Telefonate angewiesen, um den Kontakt zu ihren Familien nicht zu verlieren. Bayern erlaubt das nur in „dringenden Fällen“. Von Mitsuo Iwamoto 21.5.2021
Verurteilter Waffenlieferant des NSU Erste Haftstrafe verbüßt Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen. Von Konrad Litschko 9.9.2020
die drei fragezeichen „Das nimmt aberwitzige Züge an“ Von Konrad Litschko Ausgabe vom 11.4.2020, Seite 6, politik Download (PDF)
Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg Bloße Anwesenheit nicht strafbar Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei. Von Christian Rath 11.3.2020
Söder und Dieselfahrverbot Am Ende droht Zwangshaft Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen. Von Christian Rath 19.12.2019
Abgeschobener Kurde aus Nürnberg Odyssee mit Hungerstreik Murat Akgül ist in Deutschland aufgewachsen. Im letzten halben Jahr erlebte er Abschiebung, Ankerzentrum und U-Haft. Jetzt ist er erst mal wieder frei. Von Andreas Thamm 16.11.2019
Festgenommene Deutsche bei G7 Zehn Wochen Präventivhaft Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden. Von Konrad Litschko 14.11.2019
das portrait Angeklagte Transfrau Diana O. landete im Münchener Männertrakt, weil sie einen Penis hat Von Dominik Baur Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Abschiebung in die Türkei Terrorist, sagt Erdoğan Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum. Von Andreas Thamm 16.10.2019
Tschetschenischer Oppositioneller Abschiebung in die Gefahr Bayern will den tschetschenischen Oppositionellen Mochmad Abdurachmanov zur Ausreise nach Russland zwingen. Menschenrechtler sind alarmiert. Von Bernhard Clasen 15.9.2019
petition der woche Sitzt Manfred Genditzki zu Unrecht im Gefängnis? Von Lina Verschwele Ausgabe vom 31.8.2019, Seite 18, gesellschaft Download (PDF)
Abschiebehaft in Deutschland Verstaubt, bayerisch und 100 Jahre Die Abschiebehaft gibt es schon viel zu lange, sie ist ein Relikt aus der Weimarer Republik. Ein Rückblick zum Geburtstag. Von Dominik Baur 25.5.2019
Prozess gegen den Freistaat Bayern Mollaths langer Kampf Das berühmte Justizopfer Gustl Mollath verklagt den Freistaat Bayern und streitet für seine Entschädigung. Die scheint dem Richter begründet. Von Patrick Guyton 20.3.2019
Bremen hilft bei Abschiebung aus Nach einem Amtshilfegesuch aus Bayern sitzt ein Afghane im Bremer Gewahrsam. Grüne üben Kritik Von Sara Rahi Ausgabe vom 2.10.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Audi-Chef muss im Gefängnis bleiben Gericht sieht bei Rupert Stadler weiterhin dringenden Tatverdacht und lehnt Entlassung aus U-Haft ab Ausgabe vom 14.8.2018, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Schon jetzt mehr Soja aus den USA EU kommt Donald Trumps Forderung bereits nach Ausgabe vom 2.8.2018, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Mitten im rechten Leben NSU-Helfer Wohlleben findet nach Haftentlassung Aufnahme bei völkisch-heidnischer Gruppe Von Andreas Speit und Andrea Röpke Ausgabe vom 21.7.2018, Seite 6, politik Download (PDF)
NSU-Helfer Ralf Wohlleben ist wieder frei Ein neuer Szeneheld NSU-Unterstützer Wohlleben war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und ist jetzt doch wieder frei. Das ist juristisch korrekt – und auch skandalös. Von Malene Gürgen 18.7.2018
