Strafgefangene bekommen jetzt 2,50 Mark statt 1,40 Mark pro Stunde für ihre Pflichtarbeit. Die Grünen halten die Lohnhöhe für nicht verfassungskonform und befürchten eine Welle von Prozessen
PDS und Grüne fordern nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Haftdauer in Berliner Abschiebegefängnissen zu überprüfen. Viele Ausländer sitzen dort schon länger als sechs Monate. Innenverwaltung: Konsequenzen noch unklar
Das seit zwei Jahren im Gefängnis Tegel bestehende Internetprojekt intensiviert den Austausch mit draußen. Aber: Für 1.600 Gefangene gibt es nur zwei Computer
Die katastrophale Situation in den Gefängnissen zwingt zum Handeln: Senat will die freien Träger im Strafvollzug vonden Einsparungen ausnehmen. Grüne hoffen, dass dies kein Einzelfall bleibt: „Die sozialen Projekte sind unverzichtbar“
Selbst wenn sie freiwillig ausreisen wollen, sitzen Ausländer oft monatelang in Abschiebehaft. Auch Minderjährige und Schwangere werden inhaftiert. Die Grünen wollen die Regelung liberalisieren