: Haftaufschub für Gefesselten
Der somalische Strafgefangene, der in der JVA Tegel über Wochen hinweg mit Armen und Beinen an den Boden seiner Zelle gefesselt worden war, soll vorläufig aus der Haft entlassen werden. Die Anstaltsleitung beantragte am Wochenende bei der Staatsanwaltschaft, dem 46-jährigen Mann Haftaufschub zu gewähren. Zuvor muss nach Angaben von Justizsprecher Sascha Daue noch ein psychiatrisches Gutachten erstellt werden. Eine frühere Untersuchung hatte den Mann einen „fanatischen Vollzugsstörer“ genannt.
Der wegen Betrugs verurteilte Häftling war seit dem 15. Dezember an ein in den Zellenboden eingelassenes Betonbett gefesselt worden. Die Fixierung von Strafinsassen ist erlaubt, falls diese eine Bedrohung darstellen oder die Anstaltsruhe stören. Der Gefangene hatte über Tage hinweg mit seinen Füßen gegen die Zellentür getreten.
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus-Uwe Benneter, nannte es einen Skandal, dass die Fesselung zum Normalvollzug ausgeartet sei. Amnesty international hat eine Untersuchung zu dem Fall eingeleitet. TAZ
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