Opposition in der Türkei Monsteranklage gegen Ekrem İmamoğlu Der Generalstaatsanwalt fordert 2.352 Jahre Haft für den Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu. Zudem soll dessen Partei CHP verboten werden. Von Wolf Wittenfeld 12.11.2025
Absenkung der Strafmündigkeit Schweden schickt bald 13-jährige Kinder in den Knast Die rechtskonservative Koalition in Schweden wagt ein „Experiment“, um gegen Bandenkriminalität vorzugehen: Kinder ab 13 Jahren sollen ins Gefängnis gehen. Von Anne Diekhoff 30.10.2025
Freigelassene Palästinenser Weiter Weg zur Versöhnung Die Freilassung verurteilter Mörder im Zuge des Gaza-Deals reißt in Israel und Palästina alte Wunden auf. Zwei Besuche. Von Felix Wellisch 29.10.2025
Kollege von Sacharow-Preisträger „Lukaschenko weiß, dass diese Menschen seine ‚Währung‘ sind“ Der Journalist und Sacharow-Preisträger Andrzej Poczobut sitzt in Belarus im Gefängnis. Doch er bleibe unbeugsam, sagt sein Kollege Bartosz Wieliński. Interview von Anastasia Zejneli 23.10.2025
Justiz in Russland Knast für 14-Jährige In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige verurteilt. Von Vera Bessonova 23.10.2025
Ex-Präsident Sarkozy im Gefängnis Bei seinem Wort genommen Kommentar von Rudolf Balmer Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag seine Haftstrafe angetreten. Er ist in mehreren Verfahren schuldig gesprochen. 21.10.2025
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Haft Mit Eskorte ins Gefängnis Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Trotz seiner Berufung gegen das Urteil sitzt er nun hinter Gittern. Von Rudolf Balmer 21.10.2025
Massenproteste in Brasilien „Nein zum Banditen-Gesetz“ Zehntausende gehen gegen Gesetze auf die Straße, die auf Bolsonaro und seine Anhänger zugeschnitten sind. Lula kündigt sein Veto gegen die Gesetze an. Von Christine Wollowski 22.9.2025
Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“ Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien schauen. Interview von Jasmin Kalarickal 8.9.2025
Streit um Digitalpolitik Neuer Machtkampf zwischen Europäischer Union und Trump Der US-Präsident findet die Milliardenstrafe gegen den Internetkonzern Google „sehr unfair“. Die Auseinandersetzung gefährdet den Handelsdeal. Von Eric Bonse 7.9.2025
Fußfesseln für Gewalttäter Richtig, um Frauenleben zu retten Kommentar von Simone Schmollack Justizministerin Stefanie Hubig will elektronische Fußfesseln für gewalttätige Männer einführen. Das ist gut, reicht aber noch nicht. 24.8.2025
Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas Auslieferung durch die Hintertür Ein PKK-Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden darf. Von Amira Klute 21.8.2025
Kriegsverbrechen in Peru Die Würde der Mörder, nicht der Opfer Zwischen 1980 und 2000 wurden in Peru Zehntausende von Polizei und Militär getötet, gefoltert und misshandelt. Jetzt genießen die Täter Amnestie. Von Bernd Pickert 14.8.2025
Ex-belarussicher Gefangener Keine Schuhe, große Solidarität Sergei Scheleg ist einer von 14 politischen Gefangenen in Belarus, die jüngst begnadigt wurden. Nun lebt er in Litauen auf der Straße. Von Barbara Oertel 9.7.2025
Politische Gefangene in Belarus Trump und Lukaschenko, ein abgekartetes Spiel Belarus’ bekanntester Polithäftling Sergej Tichanowski wurde einen Monat lang „gemästet“, bevor er jetzt freikam – als Teil eines politischen Deals. Von Alexandrina Glagoljewa, Semjon Radziwill und Glafira Zhuk 23.6.2025
Politische Gefangene Belarus lässt bekannte Regimegegner frei Nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Kellogg entlässt Lukaschenko 14 Oppositionelle aus der Haft, darunter den Mann der Oppositionsführerin. 22.6.2025
Demokratiebewegung in Nigeria Unvollendeter Freiheitskampf Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson Vor knapp 30 Jahren wurde in Nigeria der Umweltaktivist Ken Saro-Wiwa von der damaligen Militärdiktatur gehängt. Jetzt wird er endlich rehabilitiert. 15.6.2025
Wettbewerbsverzerrung in der EU Strafen über 700 Millionen Euro für Apple und Meta Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump. Von Eric Bonse 23.4.2025
Rechtsextremismus Antifaschistischer Protest kann teuer werden Im bayerischen Rosenheim zog ein Rechtsradikaler in den Stadtrat ein. AktivistInnen demonstrierten – und sollen nun bis 2.100 Euro Strafe zahlen. Von Dominik Baur 13.4.2025
Ohne Konsequenzen Fast eine Million Bußgeldverfahren für Verkehrsdelikte 2024 eingestellt Ausgabe vom 14.4.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
