Schwedischer Menschenrechtsexperte „Man könnte von Rassismus sprechen“ Schwedens rechte Regierung verschärft das Strafrecht und will Staatsbürgerschaften entziehen. John Stauffer warnt vor dem Abbau des Rechtsstaats. Interview von Anne Diekhoff 2.7.2026
Folgen der US-Wahl Spitzel, getrennte Familien, Internierungslager Insbesondere bei der Migrationspolitik verfolgt Donald Trump in seiner zweiten Regierungszeit ein brutales Programm. Das stößt auf Widerstand. Von Bernd Pickert 10.11.2024
Julian Assange zurück in Australien Wieder ein „freier Mann“ Whistleblower Julian Assange ist zurück in seiner Heimat Australien. Seine Ankunft wurde dort live im Fernsehen übertragen. Von Urs Wälterlin 26.6.2024
Fahren ohne Fahrschein Städte verhängen mildere Strafen 7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter. Von Nanja Boenisch 20.1.2024
Finanzielle Hilfe für Letzte Generation Ökoworld macht Rückzieher Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen. Von Christian Rath 4.5.2023
apokalypse der woche Legalisierung des Containerns gescheitert Von Christian Rath Ausgabe vom 3.4.2023, Seite 9, taz klima Download (PDF)
Strafen für Klimaschützer in Australien 24 Minuten Blockade, 15 Monate Haft Australische Bundesstaaten gehen mit drakonischen Strafen gegen Klimaproteste vor. Doch die Bundesregierung bemüht sich, beim Klimaschutz aufzuholen. Von Urs Wälterlin 8.1.2023
Corona in Österreich Impfpflicht wackelt schon wieder Die Impfpflicht in Österreich gibt es noch keine zwei Wochen. Aber einige Politiker plädieren bereits dafür, das Gesetz wieder auszusetzen. Von Ralf Leonhard 15.2.2022
Gesetz gegen Missbrauch Was schützt die Kinder? Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert. Von Nina Apin 20.3.2021
Lieferkettengesetz mit Lücken Viel zu wenig Kontrolleure Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten. Von Hannes Koch 16.2.2021
Versäumnis beim Naturschutz Trödeln wird für Deutschland teuer Deutschland droht eine EU-Strafe in Millionenhöhe. Denn Niedersachsen hinkt mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten hinterher. Von Andrea Maestro 14.12.2018
EU verdonnert Google zu Rekordstrafe Android, das mobile Betriebssystem des US-Internetriesen, behindere den Wettbewerb, kritisiert Kommissarin Vestager. Der Konzern kündigt Einspruch an Von Eric Bonse Ausgabe vom 19.7.2018, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Monopolexperte über Autoindustrie „Es lohnt sich, Kartelle zu bilden“ Den ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, Daniel Zimmer, wundern Absprachen und Kartellbildung wenig. Strafen nützten nicht viel. Interview von Ulrike Herrmann 25.7.2017
Daimler zeigt sich schneller an als Volkswagen Auto II Die Stuttgarter könnten damit Strafen umgehen. Grüne fordern Dobrindt-Entlassung Ausgabe vom 26.7.2017, Seite 9, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Proteste gegen Korruption in Honduras „Empörte“ fordern UN-Kommission Immer mehr Menschen schließen sich in Honduras den „Empörten“ an. Sie fordern eine UN-Kommission gegen die Straflosigkeit. Von Knut Henkel 15.9.2015
Populismus in Aserbaidschan „Das war ein Affenzirkus“ Der aserbaidschanische Exilpolitiker Alakbarow über die Begnadigung von Rafil Safarow, der bei einem Nato-Kurs in Ungarn einen Armenier mit einer Axt erschlug. Interview von Barbara Oertel 9.9.2012
Politische Gefangene kommen frei Aus Kubas Knästen ins Exil Die Regierung will 52 langjährige politische Gefangene freilassen - Spanien ist zur Aufnahme bereit. Die katholische Kirche und die spanische Regierung haben vermittelt. Von Knut Henkel 8.7.2010
Neue Regeln für Ratingagenturen FINANZKRISE Bundeskabinett beschließt Gesetz: Bei Interessenkonflikten droht Millionen-Bußgeld Ausgabe vom 14.1.2010, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
US-Regierung empört über jubelnde Libyer LOCKERBIE Freigelassener Attentäter in der Heimat wie ein Held empfangen Ausgabe vom 22.8.2009, Seite 09, Ausland Download (PDF)
Bußgeld über Lidl verhängt DATENSCHUTZ Discounter schrieb mit Ausgabe vom 20.8.2009, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
