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Bei einer Demo gegen hohe Mieten hält ein als Astronaut verkleideter Demonstrant am Potsdamer Platz vor Hochhäusern ein Schild hoch. Auf dem steht:

Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“

Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.

Interview von Jasmin Kalarickal

8.9.2025

Ruham Hawash in schwarzer Bluse mit Entenmuster

Ex-Gefangene aus Folterknast „Syrien ist nicht sicher“

Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung und Gerechtigkeit.

Interview von Sabine am Orde

2.1.2025

Sängerin mit Kontrabass und Zuschauer an der Rialto-Brücke

Klimaaktivist:innen in Italien Haftstrafen für „Öko-Vandalen“

Die Sanktionen der rechtslastigen Regierung gegen Klimaaktivist:innen in Italien werden immer drakonischer. Manche werden wie Mafiosi behandelt.

Von Judith Eisinger

3.3.2024

Eine Vitrine ist mit pinkem Pulver bestreut.

Repression gegen US-Klimaaktivisten Pinkes Pulver auf die Verfassung

In den USA gibt es mehr und repressivere Gesetze, die Umweltaktivisten kriminalisieren – vor allem in Bundesstaaten mit republikanischer Führung.

Von Hansjürgen Mai

29.2.2024

Manfred Genditzki zwischen seiner Anwältin und seinem Anwalt

Unschuldig im Gefängnis Verdächtig des Justizirrtums

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis? Der sogenannte Badewannenmord wird verhandelt – zum dritten Mal.

Von Dominik Baur

26.4.2023

Blick aus einem vergitterten Fenster auf die Backsteinwand eines Gefängnisses

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Freifahrtschein aus dem Knast

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Von Marie Frank

15.3.2023

Kurze Verschnaufpause

19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter

Von Jasmin Kalarickal

Ausgabe vom 28.11.2022, Seite 7, inland

Straßenblockade von Aktivist:innen.

Juraprofessorin zur Letzten Generation „Das Strafrecht ist keine Lösung“

Die Politik sollte auf die Letzte Generation zugehen, sagt Katrin Höffler. Die Professorin für Strafrecht warnt vor einer Eskalationsspirale.

Interview von Timm Kühn

25.11.2022

Ein Stromzähler, beleuchtet von einer Kerze

Umgang mit Hartz-IV-Bezieherin „So etwas noch nicht erlebt“

Das Jobcenter Hochtaunuskreis „vergisst“, einer Hartz-IV-Bezieherin die Heizkosten zu zahlen – obwohl eine Stromsperre droht. Wie kann das sein?

Von Alina Leimbach

20.6.2022

Menschen in roten Anzügen rennen auf einem industriegelände

Strafverfolgung eines Linkenabgeordneten Repression gegen Beobachter

Ein parlamentarischer Beobachter muss vor Gericht, weil er Klimaproteste begleitet hat. Die Linke will nun die Rechte von Abgeordneten stärken

Von Katharina Schipkowski

5.8.2021

Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.

Von Christian Rath

17.5.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.

Von Christian Rath

4.2.2021

Saftige Strafen geplant

Verstöße gegen Quarantäneregeln können teuer werden

Ausgabe vom 9.4.2020, Seite 7, inland

Im Wasser treibt ein Schlauchboot ohne Luft.

Bootsunglück auf dem Mittelmeer Leichen vor der Küste Libyens

Noch immer werden 150 Migrant*innen vermisst. Überlebende berichten von Toten im Wasser. Und Salvini verschärft die Strafen für Seenotretter.

Von Jana Lapper

26.7.2019

Bernd Althusmann spricht beim kleinen Landesparteitag der CDU Niedersachsen.

Sexuelle Gewalt an Kindern Härtere Strafen gefordert

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern.

Von Simone Schmollack

24.7.2019

Bewährung für tödliches Wettrennen?

BGH Nach tödlichem Autorennen in Köln fordert Revision den Vollzug der Haftstrafen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 9.6.2017, Seite 7, Inland

Menschenmenge vor dem Kölner Hauptbahnhof

Amtsrichter über Ausweisungen „Nicht auf die Gerichte abwälzen“

Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis?

Interview von Hannah Weiner

25.5.2016

Antrag gegen Ersatzhaft

Justiz Brandenburg fordert Abschaffung

Ausgabe vom 25.5.2016, Seite 7, Inland

Hände zwischen Gitterstäben

Kolpingstiftung in Paraguay Spende rettet Whistleblowerin

Die Exgeschäftsführerin der deutschen Kolpingstiftung in Paraguay muss doch nicht in den Knast. Bedanken kann sie sich bei einem Geschäftsmann.

Von Jürgen Vogt

20.3.2016

Angela Merkel telefoniert mit einem Handy.

Whistleblower und Geheimdienste Wikileaks leckt wieder

Es gibt neue Dokumente, wie die Bundesregierung abgehört wird. Die Whistleblower arbeiten stetig, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit sinkt.

Von Martin Kaul

4.7.2015