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taz zahl ich

Gästeregistrierung in Gastronomie

Wirte in der Verantwortung

Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern.
Von Christian Rath

30.9.2020

Einigung vertagt

Höhere Bußgelder oder Fahrverbote? Der Streit um den Bußgeldkatalog für Temposünder geht weiter

26.9.2020

recht,  S. 51
Frau mit Maske am sucht Gemüse aus

Corona-Maßnahmen in Hamburg

Maskenlose büßen selbst

In Hamburg muss bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Laden das Bußgeld nun der Kunde zahlen. Früher drohte das Bußgeld den Händlern.
Von Kaija Kutter

15.9.2020

Paul Rusesabagina bei der Verhaftung

Ruandas berühmter Regimekritiker in Haft

Kampf um die Deutungshoheit

Der Spielfilm „Hotel Ruanda“ machte aus Paul Rusesabagina international einen Helden. Jetzt sitzt er hinter Gittern.
Von Dominic Johnson und Simone Schlindwein

2.9.2020

Menschen mit Masken auf einem Bahnsteig vor einem ICE.

Verstöße gegen Maskenpflicht in Zügen

Einheitsbußgeld gefordert

Verstöße gegen die Maskenpflicht sind unterschiedlich teuer. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz fordert einheitliche Strafen.
Von Anja Krüger

26.8.2020

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
Von Christian Rath

21.8.2020

Zwei Personen halten ein Schild, zwei Polizisten stehen dabei

Polizeiwillkür in Hamburg

Zu politisch für die Polizei

Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.
Von Katharina Schipkowski

12.8.2020

Mann mit Maske auf einer Rolltreppe

Bußgeld-Pläne bei Maskenpflichtverstoß

Es muss richtig teuer sein

Kommentar von Simone Schmollack
Womöglich bescheren Bußgelder den Coronaleugner*innen noch mehr Zulauf. Das muss man in Kauf nehmen: Ihre Reihen würden wohl auch sonst weiter wachsen.

6.8.2020

Reisende steigen in die S-Bahn. Ein Fahrgast, der die S-Bahn verlässt, trägt die Schutzmaske unterhalb des Mundes am Kinn

Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen

Bundesweit Trend zu Bußgeld

Der Verstoß gegen die Maskenpflicht im ÖPNV wird vielerorts teurer. Er kostet in etlichen Bundesländern aber gar nichts.
Von Anja Krüger

6.8.2020

Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Große in Denkerpose

Bußgeld gegen Hamburgs Innensenator

Feiernde gehen jetzt „groten“

Hamburgs Innen­senator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen.
Von Marco Carini

6.8.2020

Portrait Andy Grote

Coronaparty bei Hamburgs Innensenator

Rücktritt braucht richtige Gründe

Kommentar von Marco Carini
Muss Andy Grote wegen seines Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen zurücktreten? Nein, denn es gibt bessere Gründe.

5.8.2020

eine Mann mit Atemschutzmaske saugt einen ISE- Großraumwagen

Zugfahren in der Coronakrise

Grüne pochen auf Maskenpflicht

Der Bahnexperte von den Grünen fordert den Einsatz der Bundespolizei, um Masken in Zügen durchzusetzen. Bei Verstößen soll es ein Bußgeld geben.
Von Anja Krüger

3.8.2020

Der google-Schriftzug und die google-Suche auf einem iPad Mini 2

Urteil zu Recht auf Vergessen

Eine gelungene Balance

Kommentar von Christian Rath
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.

27.7.2020

Menschen sitzen auf einer Wiese am Rheinufer in aufgemalten Kreisen

Maßnahmen gegen Corona

Wer nicht hören will, muss testen

Kommentar von Anja Maier
Wo Bayerns Ministerpräsident Markus Söder richtigliegt: Nur weil man gesund ist, hat man nicht das Recht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen.

27.7.2020

Absperrgitter im Gemüsehof Mamming

Corona-Infektionsherd in Niederbayern

Gurkenernte wird größter Hotspot

Ein Corona-Ausbruch mit 174 Infizierten hat den Gemüsebetrieb in Mamming lahmgelegt. Behörden vermuten Hygieneverstöße.
Von Patrick Guyton

27.7.2020

Versteckt sein Gesicht: der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D

Stutthof-Prozess in Hamburg

Einer der letzten NS-Prozesse

Die Anklage beschuldigt Bruno D. der Beihilfe zum Mord in mindestens 5.230 Fällen. Der Staatsanwalt fordert drei Jahre Jugendhaft.
Von Klaus Hillenbrand

6.7.2020

Zurück zum alten Bußgeldkatalog

Gut für Raser, schlecht für Radler

Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Von Claudius Prößer

6.7.2020

Drei Jahre für 5.230 Fälle gefordert

Die Staatsanwaltschaft hat sich im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof im Plädoyer für eine Haftstrafe von drei Jahren ausgesprochen

7.7.2020

nord,  S. 26
Jemand tippt im Dunkeln auf einem Laptop dessen Bildschirm blau strahlt

Oberstaatsanwalt über Täter im Netz

„Hass kann jeden treffen“

Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist gestartet. Frank-Michael Laue spricht über Ziele, Täter und Opfer.
Interview von Harff-Peter Schönherr

3.7.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020