Markus H. soll den Hauptangeklagten Stephan E. zum Mord an Walter Lübcke angestachelt haben. Die Richter halten aber die Hinweise für nicht ausreichend.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Die Bundesregierung blockiert alle Modellversuche – außer dem hessischen, der ohne Gesetzesänderung auskommt. Vor allem die Grünen sind gegen die neue Strafform
