Gerichtsentscheid zu ETA-Häftlingen Hinterhältige Strafverlängerung ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer EU-Richtlinie. Von Reiner Wandler 14.1.2015
EU-Kommission gegen Zinsmanipulation Mindeststrafen für „Bankster“ gefordert Brüssel zieht mit einer Richtlinie Konsequenzen aus dem Libor-Skandal. Es soll ein europaweites Mindeststrafmaß geben. In den USA rollt bereits eine Klagewelle. Von Eric Bonse 26.7.2012
Kommentar EU-Kommission Abschaffen statt Haftstrafen Kommentar von Ulrike Herrmann Euribor und Libor gibt es nur, weil die Zinsmärkte nicht wie Aktienmärkte funktionieren. Statt mit Haftstrafen für Zinssatzmanipulation zu drohen, sollten sie abgeschafft werden. 25.7.2012
Steueramnestieabkommen mit Schweiz EU gegen Schäubles Steuerdeal Wegen des Abkommen mit der Schweiz droht Deutschland nun ein Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission verlangt Änderungen in dem Vertrag. Von Malte Kreutzfeldt 18.11.2011
Drei Jahre für einen Handydiebstahl Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 4.8.2008, Seite 04, der report Download (PDF)
Lobby-Schlacht um CO2-Strafen Kurz vor dem Kommissions-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten für Pkws liefern sich Auto- und Umweltvertreter einen heftigen Streit über Strafzahlungen, Gewicht und große Schlitten Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 14.12.2007, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Moskau am Pranger Gerichtshof verurteilt Russland für Tod von Zivilisten in Tschetschenien. Das Land muss Schmerzensgeld zahlen Ausgabe vom 27.7.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
Bulgarische Krankenschwestern Makabrer Streit Die in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern sind frei. Jetzt wird um die Lorbeeren dafür gestritten. Und Libyen kann jetzt mit EU-Investitionen rechnen. Von Daniela Weingärtner 25.7.2007
Brüssel stellt Deutschland Ultimatum Seit Jahren verzögern die Bundesländer die Meldung von Schutzgebieten nach der so genannten FFH-Richtlinie – aus Angst vor Auflagen. Wenn sie ihre Liste nun nicht binnen zwei Monaten vervollständigen, will die EU-Kommission teure Bußen verhängen Von ANNETTE JENSEN Ausgabe vom 22.12.2005, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Karlsruher Privatbedürfnisse Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 5.4.2005, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Knöllchen ohne Grenzen Ab 2007 gilt für Verkehrs- und Umweltsünder eine europaweite Vollstreckung von Strafbefehlen Ausgabe vom 25.2.2005, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Buße in Brüssel – Microsoft muss zahlen US-Softwarehersteller soll 497 Millionen Euro zahlen. EU-Kommissar Mario Monti erkennt Missbrauch der Monopolstellung bei Programm Windows Von HANSJÖRG KISSEL Ausgabe vom 24.3.2004, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
DAS BUSSGELD GEGEN MICROSOFT IST EIN SIGNAL FÜR DEN FORTSCHRITT Technik braucht Konkurrenz Von NIKLAUS HABLÜTZEL Ausgabe vom 24.3.2004, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Eine herbe Schlappe für den Monopolisten Weil er seine Marktmacht missbraucht, muss der US-Softwaregigant Microsoft mit saftigem Bußgeld der EU rechnen Von HANSJÖRG KISSEL Ausgabe vom 19.3.2004, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
EU uneins über Knöllchen Justizminister finden keine einheitliche Bußgeldregelung. Einigung auf Kompromiss zu Sorgerecht in Streitfällen Ausgabe vom 30.11.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
EU einig gegen Kinderpornografie Einheitliche Strafbemessung beschlossen. Kein Konsens bei Verkehrsstrafen Ausgabe vom 15.10.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Daimler: Bußgeld EU verhängt Millionenstrafe, Konzern will klagen. Daimler-Zentrale mit Versammlungsverbot geschützt Ausgabe vom 11.10.2001, Seite 11, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Kleine Buße für großen Reibach EU-Kommission brummt VW 62 Millionen Mark Bußgeld wegen Verstoßes gegen den Wettbewerb auf. Die Autobauer hatten die Händler gezwungen, Wagen nicht unter Listenpreis zu verkaufen, und damit 1,6 Milliarden Mark mehr eingenommen Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 31.5.2001, Seite 12, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Anti-Terror-Streit frühestens im Sommer Verschärfung des Paragrafen 129a sorgt für Kopfschmerzen bei den Grünen Von Christian Rath Ausgabe vom 10.1.2000, Seite 4, Aktuelles Download (PDF)
