Köhler hat das Gnadengesuch der letzten RAF-Inhaftierten abgelehnt. Damit gab er dem medialen Druck nach. Öffentliche Erregung darf aber kein Entscheidungskriterium sein.
Vor dem 1. Mai streitet sich die Koalition, wie Polizisten besser geschützt werden können. Die Ideen haben hohen Symbolwert, Polizisten sind auch heute kein Freiwild.
JUSTIZ Anwältin Margarete von Galen vertritt Opfer sexuellen Missbrauchs und ist trotzdem gegen eine Verlängerung der Verjährung. Prozesse könnten mehr schaden als nutzen
URTEIL Der Bundesgerichtshof erlaubt nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche. Zur Tatzeit 19-jähriger Mörder bleibt trotz Verbüßung seiner Strafe in Haft
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz verstößt nicht gegen die Menschenrechte.
URTEIL Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz 2008 verstoße nicht gegen die Menschenrechte
Haftjahre auf ein Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart. Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich.
Die Strafgesetze wurden ab den 90er Jahren immer restriktiver, obwohl zum Beispiel die Zahl der Sexualmorde zurückging. Die Sicherungsverwahrung ist ein Beispiel dafür.
Es gibt rechtlich keine Verpflichtung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn man von Missbrauchsfällen erfährt. Oft sind es sogar die Opfer selbst, die keine Strafverfolgung wünschen.
URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
