Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt den rumänischen Staat in Zusammenhang mit einem Pogrom im Jahre 1993 zur Zahlung von 238.000 Euro
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
HIV-Positiver klagte vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gegen Zwangseinweisung durch schwedische Behörden. 12.000 Euro Schadensgeld
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode
Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde angenommen, die die Zustände in der deutschen Psychiatrie in den 70ern anprangert. Beschwerdeführerin ist Vera Stein, einst Patientin in der Klinik Dr. Heines
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Der Europäische Gerichtshof stellt es deutschen Kommunen frei, Lasersport-Veranstaltungen mit Verweis auf die Menschenwürde zu verbieten. Die Betroffenen sehen sich unnötig eingeschränkt
Europäisches Gericht will sich grundsätzlich nicht mit Dopingfällen beschäftigen, weil Sportregeln nicht dem EU-Recht unterliegen. Eine Klage zweier bei der WM 1999 positiv getesteter Langstreckenschwimmer wird abgewiesen
Ostdeutsche, die enteignet wurden, klagen beim Gerichtshof für Menschenrechte höhere Entschädigungen ein. Bisher gezahlte Summen sind „zweite Enteignung“