Nach dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte wird Frauen wohl auch bald in Deutschland erlaubt werden, fremde Eizellen bei der künstlichen Befruchtung zu nutzen.
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Exportprodukte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen als palästinensische Produkte deklariert werden, nicht als israelische, urteilt der EuGH: „Keine bloße Formalität“
Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als starkes Signal gegen die Siedlungspolitik Israels bejubelt, vergisst: Der EuGH ist nur ein Gericht, nicht der Ministerrat.
SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
ARBEITSRECHT Nach einem EU-Urteil, das Nachteile für jüngere Arbeitnehmer für unzulässig erklärte, will die Regierung deren Diskriminierung beim Kündigungsschutz aufheben. Eine generelle Kürzung lehnt sie ab
URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
IRLAND In dem katholischen Land ist legale Abtreibung unmöglich. Drei Frauen, die deshalb in England abtrieben, klagen jetzt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Nach neun Jahren Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ehe eines Roma-Paares endlich anerkannt. Spanien muss 70.000 Euro an die Witwe zahlen.
Das Väter-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird vermutlich nur Vätern zugute kommen, die sich heute schon um ihre Kinder kümmern. Die anderen müssen erst ihre Pflichten erfüllen.
SORGERECHT Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: Gemeinsames Sorgerecht für Kinder soll künftig auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden können. Bundestag muss Gesetze ändern
SORGERECHT Die deutsche Gesetzgebung muss auf das Straßburger Urteil reagieren. Eine Frist hat der Europäische Gerichtshof jedoch nicht gesetzt. Justizministerin will Studie abwarten
Der Menschenrechtsgerichtshof wendet sich einstimmig gegen Kreuze in Klassenzimmern. Geklagt hatte eine Italienerin. Die Regierung kann in Berufung gehen.
HÄUSLICHE GEWALT Europäischer Gerichtshof spricht Hinterbliebener einer Ermordeten in Diyarbakir 30.000 Euro zu. Begründung: Behörden hätten Opfer nicht ausreichend vor dem Täter geschützt
