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Entscheidung über das Paritätsgesetz Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath

Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Das Gebäude des Landgerichts in Erfurt spiegelt sich in einer Pfütze

Vergewaltigungsfall bei Thüringer Polizei Prozess gegen Polizisten vertagt

Zwei Beamte sollen während eines Einsatzes eine Frau vergewaltigt haben. Wegen Corona verzögert sich der Prozess – kommen die Beschuldigten frei?

Von Sarah Ulrich

30.3.2020

Einstufung der AfD als Prüffall AfD scheitert mit Klage

Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.

Von Christian Rath

20.11.2019

Urteil zur Verdachtsberichterstattung Mafia wohl wieder teurer

Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird.

Von Christian Rath

21.6.2019

Eine Schreckschusswaffe liegt auf einem Tisch

Rechtsextremer Waffenhandel Abrechnung für „Migrantenschreck“

Mario R. verkaufte mit dem „Migrantenschreck“-Handel Waffen, um „Asylforderer niederzustrecken“. Nun begann der Prozess gegen ihn.

Von Konrad Litschko

29.11.2018

Bericht über Mafiaverdacht in Erfurt MDR-Bericht war okay

Ein Erfurter Gastronom hatte vom MDR Schadenersatz gefordert. Das Thüringer OLG in Jena weist die Forderung zurück.

Von Ambros Waibel

28.2.2018

Polizisten stürmen in Jena auf Demonstranten zu, die im August 2016 gegen Rechte demonstrieren

Lothar König über sächsische Polizei „Es gibt jetzt den Stadtjugendfahrer“

Der Jenaer Jugendpfarrer soll bei einer Demo gegen rechts einen Polizisten angefahren haben. Sein Führerschein wurde eingezogen, ein Prozess steht an.

Interview von Michael Bartsch

21.12.2017

zwei Schweine, die in winzige Gehege gezwängt sind, daneben ihre kleinen Ferkel

Miese Zuchtbedingungen in Thüringen Ein Schweineleben

Weiterer Skandal bei Skandalschweinehaltern: In Zuchtanlagen in Thüringen wurden erneut gravierende Missstände entdeckt.

Von Alexander Wenzel

19.12.2017

Prozess gegen den MDR Erfolg – bis auf Weiteres

In Erfurt wurde die Klage gegen eine Mafia-Doku zurückgewiesen. Das Urteil am Landgericht stärkt die Möglichkeit zur Verdachtsberichterstattung.

Von Ambros Waibel

3.7.2017

Zwei Menschen auf einer Aussichtsplattform, im Hintergrund eine grüne Landschaft

Gebietsreform der Thüringer Regierung Nu' mal schön langsam

Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln.

Von Michael Bartsch

12.6.2017

Rechtsstreit Reski versus Augstein Eine Grundsatzfrage

Die Journalistin Petra Reski schrieb im „Freitag“ über die Mafia. Und wurde zu einer hohen Geldstrafe verdonnert. Nun klagt sie gegen den Herausgeber.

Von Peter Weissenburger

7.6.2017

Organisierte Kriminalität Thüringer Palmen

Ein Gericht verhandelt die Klage eines Gastronomen auf Schmerzensgeld. Der MDR soll ihn zu Unrecht als Mafia-Mitglied dargestellt haben.

Von Ambros Waibel

26.5.2017

Der Arm eines Bundespolizisten in blauer Uniform

Rassistische Kontrolle der Bundespolizei Straffrei und substanzlos

Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.

Von Hanna Voß

25.5.2017

Betrugsvorwurf: Früheren V-Männern droht Prozess

ThüringenStaatsanwaltschaft Gera klagt insgesamt 14 Verdächtige aus der rechten Szene an

Ausgabe vom 2.3.2017, Seite 6, Inland

Geschredderte Akten fallen aus einem Aktenschredder

Aufarbeitung des NSU-Skandals Anzeige gegen Verfassungsschützer

Die Familie eines NSU-Opfers zeigt Lothar Lingen wegen Strafvereitelung an. Er schredderte am Tag der NSU-Aufdeckung V-Mann-Akten.

Von Konrad Litschko

5.10.2016

Rechter setzt freies Radio unter Druck Mundtot machen

Ein NPD-Funktionär will per Unterlassungserklärung einen Beitrag verbieten. Es ist nicht der einzige Sender, der sich juristisch mit Rechten streitet.

Von Anne Fromm

20.9.2016

Lukrative Ahnungslosigkeit

Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge

Von Michael Bartsch

Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 6, Inland