NEONAZI-TERROR Beate Zschäpe wird als gleichberechtigtes Mitglied im „Tötungskommando“ NSU angeklagt. Sie sei bei den Morden an Migranten „unverzichtbar“ gewesen, erklärt die Bundesanwaltschaft
Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten Auge war.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Anwohnertäuschung beim Bau des Berliner Flughafens, nur den Wunsch der Planer nach Zeitersparnis – die Genehmigung bleibt bestehen.
Das Amtsgericht Dresden hat die Massenabfrage von Handydaten im Februar 2011 für rechtens erklärt. Die Kritik an der Maßnahme wird deshalb nicht verstummen.
Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.
Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein Verein klagte dagegen – und gewann.
