Nazis dürfen marschieren
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Versammlungsverbot der Stadt für einen Aufmarsch am 11. April kassiert. Die öffentliche Zurschaustellung von rechtsextremistischem Gedankengut reiche für ein Verbot nicht aus
27.3.2009
Die Optik ist frei
Abgestellte Fahrräder dürfen nicht amtlich entfernt werden, wenn sie lediglich eine „optische Belästigung“ darstellen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Die taz nord sagt: Danke. Gelobt sei das von der Zeit gezeichnete Fahrrad inmitten aufgehübschter Innenstädte
21.3.2009
Telefonüberwachung war rechtswidrig
Die Polizei hätte die Telefone der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ nicht überwachen dürfen, hat das Landgericht Braunschweig erklärt. Der Beschluss ist auch eine Klatsche für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
20.3.2009
Ein Mord der Mittelklasse
Osnabrück im Bann des Verbrechens: Der Prozess wegen Anstiftung zu einem Mord beschäftigt an der Hase Lokalmedien und lockt Massen ins Gericht: Ob das nur daran liegt, dass der Täter mit Sicherheit noch nicht gefasst ist?
10.3.2009
Bewährung für käuflichen Richter
Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen ehemaligen Richter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, weil er von einem Unternehmer Geld dafür verlangte, für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zu sorgen
6.3.2009
Ein zusammengebrochenes Leben
Wie ein Richter versuchte, mittels Erpressung von einem Emdener Unternehmer, gegen den ermittelt wurde, Geld einzutreiben, und wie es trotzdem immer wieder nicht reichte, um die Schulden zu bezahlen. Morgen urteilt das Oberlandesgericht Oldenburg über einen merkwürdigen Komplott
16.2.2009
Etappensieg gegen Nazi-Zentrum
In erster Instanz bestätigte das Landgericht Stade den Abriss des Heisenhofs. Nazi-Anwalt Jürgen Rieger plante dort ein Fruchtbarkeitsforschungszentrum einzurichten
7.2.2009
Immer im Dienst
Eine schlechte Einführung in Computerprogramme ist nicht strafbar, befand am Montag das Verwaltungsgericht Osnabrück. Nur für eine Vertrauensstörung muss ein ehemaliger Osnabrücker Hauptkommissar jetzt zahlen
3.2.2009
Im Wendland knallen die Korken
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt die Bürgerrechte und lässt in Zukunft Klagen gegen Atommüll- transporte nach Gorleben zu. Castorgegner begrüßen das Urteil, der Widerstand soll trotzdem weiter gehen
30.1.2009
Hoffnung für getrennte Familie
Im Fall von Ahmed Siala regt das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich an: Der seit 24 Jahren in Deutschland Lebende hat ein nachvollziehbares Interesse an einem Aufenthaltsrecht. Damit könnte die Familie in Februar wieder zusammenkommen
28.1.2009
Diego umdribbelte Fahrprüfung
Schnelles Ende im Korruptionsprozess um Führerscheine für ausländische Fußballer – Staatsanwalt, Verteidiger und Gericht trafen im Vorfeld Absprachen. Diego, Marcelinho und die anderen Fußballer mussten nicht vor Gericht erscheinen
23.1.2009
Entlastender Rausch
Prozess um den siebenfachen Mord von Sittensen zieht sich weiter hin: Gutachter soll Schuldfähigkeit klären
23.1.2009
Zweiarmige Banditen
Hildesheimer Spielbank-Prozess: Nach umfangreichen Geständnissen sieht der Richter die Schuld von mehr als einem Dutzend Kasino-Bediensteten sowie eines staatlichen Kontrolleurs als erwiesen an
21.1.2009
Schul-Assistent lief bei Kameradschaft mit
Marco B. arbeitete am Göttinger Max-Planck-Gymnasium – bis gestern. Dann wurde er von Landesschulbehörde freigestellt. Bei einem Rechtsrock-Konzert soll er einen Mann geschlagen und getreten haben
13.1.2009
Zu Misstrauen verpflichtet
Wegen Körperverletzung steht eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Diepholz vor dem Verdener Landgericht. Sie soll Hinweise auf Kindesmisshandlung nicht ernst genug genommen haben
13.1.2009
