Artikel auf Seite 12

Ein Mann in schwarzem Anzug geht eine Strasse entlang

Urteil gegen den Ex-Audi-Chef Stadler

Wenig Einsicht, wenig Strafe

Kommentar von Patrick Guyton

Erstmals wurde der Dieselbetrug juristisch geahndet. Immerhin. Aber die 1,1 Millionen Euro Strafe ist trotzdem lächerlich gering für den Ex-Audi-Chef.

27.6.2023

Ein vermummter Polizist öffnet eine Kofferraumklappe, im Hintergrund sind Journalisten mit Kameras

Razzia bei Letzter Generation

Bayerns Justiz hat gewildert

Gastkommentar von Johannes Eisenberg

Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

26.5.2023

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath

Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Verfahren gegen Bayern-Spieler Hernández

Ohne Ansehen der Person

Kommentar von Martin Krauss

Spaniens Justiz will den Fußballprofi im Gefängnis sehen. Der Fall offenbart den Gegensatz von Profitinteressen im Fußball und Rechtsstaat.

20.10.2021

Menschen halten Schilder mit Porträts der NSU Opfer

Rechtskräftige NSU-Urteile

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Konrad Litschko

In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.

19.8.2021

Auf einem Tisch sind mehrere Smartphone Teile ausgebreitet

Zu viel Elektroschrott

Hersteller unter Druck

Kommentar von Susanne Schwarz

Der Elektroschrott muss insgesamt weniger werden. Und das nicht nur, weil bei falscher Entsorgung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen können.

22.2.2021

An Mann liegt im Bett und schaut auf den Bildschirm seines Laptops

Klage gegen Spahns Gesundheitsportal

Das Halsweh-Kartell

Kommentar von Anne Fromm

Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die Pressefreiheit?

10.2.2021

Ein Demonstrant mit einer Flagge Palästinas umhüllt steht während einer Demonstration in München auf der Straße.

Münchner Urteil zum Israel-Boykott

Meinungsfreiheit für alle

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.

20.11.2020

Menschen halten die Schilder mit den Buchstaben Danke hoch.

Ende für Volksbegehren zum Mietenstopp

Am Ende muss der Bund ran

Kommentar von Patrick Guyton

Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik schlagen.

16.7.2020

Eine angebissene Scheibe Leberkäse im Brötchen auf einem Teller

Bayerisches Integrationsgesetz

Leitkultur ist nicht das Problem

Kommentar von Christian Rath

Das bayerische Integrationsgesetz wurde entschärft. Der Streit darüber war aber vor allem von symbolischer Bedeutung.

4.12.2019

Islamisten in Pakistan verbrennen ein Bild von Asia Bibi

Kommentar Verfolgte Christin in Pakistan

Markus Söder, übernehmen Sie!

Kommentar von Sven Hansen

Im Fall der in Pakistan verfolgten Christin Asia Bibi könnte Bayerns Ministerpräsident zeigen, dass er mehr kann als Kruzifixe aufhängen. Asyl sofort!

6.11.2018