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Autofahren bei dichtem Verkehr und Regen in der Dämmerung

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe

Klimaklatsche für Bundesregierung

Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
Von Nick Reimer

16.5.2024

Haus Oyoun

Antisemitismus-Debatte

Oyoun gegen „Tagesspiegel“ 2:0

Zum zweiten Mal gewinnt das Kulturzentrum ein Gerichtsverfahren um seinen angeblichen Antisemitismus.
Von Susanne Memarnia

6.5.2024

Man sieht das Brandeburger Tor mit orangenen Flecken.

Farbaktion am Brandenburger Tor

Bewährungsstrafen für Aktivisten

Klimaaktivisten besprühten im Spätsommer vergangenen Jahres das Brandenburger Tor mit orangener Farbe. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Von Anastasia Zejneli

23.4.2024

Zerstörte Häuser im Gazastreifen.

Deutsche Waffenlieferungen an Israel

„Ausfuhrgenehmigungen stoppen“

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
Interview von Mirco Keilberth

19.4.2024

Ein Fahrradfahrer wird von einem Polizisten angehalten

Diskriminierung durch Behörden

Die Frage nach der Herkunft

Erstmals wurde ein Polizist in Berlin wegen Diskriminierung verurteilt. Er wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann.
Von Susanne Memarnia

21.4.2024

Blick in den Gerichtssaal mit den Verteidigern, den richtern und der Staatsanwaltschaft, alle tragen ihre schwarzen oder roten Roben

Vermeintlicher Doppelagent beim BND

Er will unschuldig sein

Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
Von Konrad Litschko

17.4.2024

Raphael Thelen spielt in Robe Richter

Letzte Generation vor Gericht

Zum Richter aufgeschwungen

Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.
Von Erik Peter

15.4.2024

Fassade mit Transparenten gegen Abriss vom ehemals leerstehenden und nun bewohnten Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte

Berliner Häuserkämpfe

Kein Recht auf Gewinnoptimierung

Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mie­te­r:in­nen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden.
Von Peter Nowak

14.4.2024

Der angeklagte Arzt Christoph Turowski (l) und sein Anwalt Thomas Baumeyer stehen im Gerichtssaal

Urteil wegen Suizidhilfe

Jenseits der Grenzen des Zulässigen

Weil er einer an Depressionen erkrankten Frau zum Suizid verholfen hat, wird ein Arzt zu mehrjähriger Haft verurteilt. Dieser will in Revision gehen.
Von Barbara Dribbusch

8.4.2024

Zwei Männer stehen in einem Gerichtssaal.

Sterbehilfe in Deutschland

Wie frei ist der Wille?

Am Montag fällt das Urteil über einen Arzt, der einer hoch depressiven Frau zum Suizid verhalf und jetzt wegen Totschlags angeklagt ist.
Von Barbara Dribbusch

7.4.2024

Das Bild zeigt das Oyoun-Gebäude in Neukölln

Kulturzentrum Oyoun in Berlin-Neukölln

„Sie hoffen, dass wir aufgeben“

Dem Kulturzentrum Oyoun wurden nach Antisemitismus-Vorwürfen die Fördergelder gestrichen. Geschäftsführerin Louna Sbou sagt: zu Unrecht.
Interview von Susanne Memarnia

21.3.2024

Letzte Generation vor Gericht

Nur ein Verhandlungstag für Prozess wegen Farbattacke auf das Brandenburger Tor eingeplant

22.3.2024

berlin,  S. 22

Zurück im Dienst

Gericht hebt Suspendierung des Lichtenberger Stadtrats Kevin Hönicke auf
Von Rainer Rutz

7.3.2024

berlin,  S. 26
Blick in einen Raum mit zwei Betten in einer Wohnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin, 2024

Schutz der Wohnung eingeschränkt

Polizei darf ohne Richter rein

Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.
Von Susanne Memarnia

27.2.2024

Hauswand mit Graffiti Slogan Parole: AIRBnB ist scheisse

Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin

Kein Schutz für Airbnb

Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu 10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden.
Von Erik Peter

19.2.2024

Die Polizei steht mit zwei Fahrzeugen im Görlitzer Park

Berlin Görlitzer Park

Ein Zaun braucht keine Opfer

Weil die zentrale Zeugin nicht kommt, platzt der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. Der Park soll trotzdem eingezäunt werden.
Von Uta Schleiermacher

15.2.2024

Verfahrensbeiständin Kristina Blaas.

Verfahrensbeiständin über Familienstreit

„Manipulation spielt große Rolle“

Wenn Eltern sich vor Gericht streiten, sollten Kinder immer eine Interessenvertretung bekommen, fordert Verfahrensbeiständin Kristina Blaas.
Interview von Karlotta Ehrenberg

13.2.2024

Richter und Anwälte beim Prozessbeginn wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park im Kriminalgericht Moabit

Anklage wegen Vergewaltigung

Prozess ohne Zeugin

Das mutmaßliche Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park erscheint nicht vor Gericht. Ohne ihre Aussage könnte der Prozess platzen.
Von Uta Schleiermacher

12.2.2024

Arafat Abou-Chaker im Gericht

Bushido-Prozess

Die schlechte Gute-Nacht-Geschichte

Kommentar von Johann Voigt
Im Bushido-Prozess wurde sein Ex-Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker in fast allen Punkten freigesprochen. Der Fall sagt viel über Projektionen aus.

10.2.2024

Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extre­misten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Von Christian Rath

7.2.2024