Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon.

29.5.2025

Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

Der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet Myanmar, die Rohingya zu schützen. Vielen Flüchtlingen außer Landes gibt das Hoffnung.

23.1.2020

Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.

20.11.2019

Dass Kongos Warlord Bosco Ntaganda am Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde, ist wichtig. Womöglich verhindert es sogar einen Krieg.

8.7.2019

Das verschärfte Urteil für Radovan Karadzic wird Serbien aufwühlen. Will das Land in die EU, darf esnicht länger in Rechthaberei verharren.

20.3.2019

Mit seinem merkwürdigen Freispruch für Laurent Gbagbo gefährdet der Internationale Strafgerichtshof die Stabilität der Elfenbeinküste.

5.2.2019

28 russische Sportler waren wegen systemischen Dopings verurteilt worden. Das Schiedsgericht hebt ihre Strafen auf. Das sollte man wertschätzen.

1.2.2018

Das Tribunal hat sich bei der Aufarbeitung der Verbrechen im Bosnienkrieg verdient gemacht. Es ist ärgerlich, dass diese Instanz nicht fortbestehen wird.

29.11.2017

Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.

29.6.2017

Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige.

28.9.2016

Das Gericht weist die Territorialansprüche gegenüber den Philippinen zurück. China hat jetzt die Rolle der arroganten Großmacht.

13.7.2016

Der Horizont des Prozesses war zu begrenzt, um die Konflikte im Kongo und in Zentralafrika aufzuarbeiten. Kein gutes Signal für das Völkerstrafrecht.

22.3.2016

Der IGH hat Serbien und Kroatien vom Völkermord freigesprochen. Das ist richtig. Doch zur Bewältigung der Vergangenheit wird es nicht beitragen.

3.2.2015