Kommentar Urteil gegen Warlord : Meilenstein für den Kongo
Dass Kongos Warlord Bosco Ntaganda am Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde, ist wichtig. Womöglich verhindert es sogar einen Krieg.
Foto: reuters
D as ist gerade noch einmal gut gegangen. Als am Montag am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag das Urteil über den kongolesischen Warlord Bosco Ntaganda verlesen wurde, hielten viele Kongolesen in der Region der Großen Seen den Atem an. Viel war spekuliert worden über das Risiko eines möglichen Freispruchs des 45-jährigen Generals, der für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird. ICC-Experten hatten in den vergangenen Jahren immer befürchtet: Der Verfahren stehe auf wackeligen Beinen.
Dass er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, ist ein Meilenstein. Womöglich verhindert es sogar einen neuen Krieg im Kongo. Denn der „Terminator“, wie sein Kriegsname lautet, zählt im Kongo-Zirkus zu den ganz großen Löwen: Er ist einer, der die Arena gewaltig aufmischen könnte. Der Zeitpunkt dafür wäre extrem schlecht.
Erst vor wenigen Wochen ist der blutige Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen Hema und Lendu in der ostkongolesischen Provinz Ituri wieder ausgebrochen: Massaker mit Hunderten von Toten. Bereits 2002 und 2003 galt der Ituri-Konflikt als einer der blutigsten im Land. Damals, so bestätigen jetzt die ICC-Richter, war Ntaganda als militärischer Führer der Miliz UPC (Union der Kongolesischen Patrioten) für die Massaker an den Lendu verantwortlich. Finanzielle und militärische Unterstützung erhielt er zu der Zeit aus dem Nachbarland Ruanda. Auch das bestätigt nun das ICC-Urteil. Ntaganda, selbst Tutsi, ist in Ruanda geboren und galt auch in späteren Kriegen als Ruandas „Löwe“ in Kongos Arena.
Der Krieg in Ituri 2002 hatte sich unter Ntaganda zum Stellvertreterkrieg zwischen Ruanda und Uganda ausgewachsen. Auch heute versuchen die beiden verfeindeten Bruderstaaten jeweils wieder ihre Stellvertreter-Löwen im Kongo für ihre eigenen Interessen zu mobilisieren.
Bereits 2018, rund um die verschleppten Wahlen, sind genügend Löwen in die Kongo-Arena zurückgekehrt. Darunter auch Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba. Er war vom ICC-Berufungsgericht freigesprochen worden und direkt in den Kongo geflogen, um seine Kandidatur für die Wahlen Ende 2018 einzureichen. Vergeblich – dennoch mischt er jetzt die Arena gewaltig auf.
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