So funktionieren ESM und Fiskalpakt EUROPA Das Verfassungsgericht prüft zwei Instrumente, die Deutschland und die EU verändern würden Von ULRICH SCHULTE Ausgabe vom 11.7.2012, Seite 04, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Eurorettung muss warten VERFASSUNGSGERICHT Richter deutet längere Beratungen vor Urteil über Fiskalpakt und Eurorettungsschirm an. Finanzminister warnt vor Marktreaktionen Ausgabe vom 11.7.2012, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Fiskalpakat vorm Verfassungsgericht Die grobe Prüfung des Schirms Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie. Von Christian Rath 10.7.2012
Verkauf „gebrauchter“ Software gestattet JUSTIZ Softwarefirmen wie Oracle können nur einmal kassieren, auch wenn das Programm heruntergeladen wird. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 4.7.2012, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Kommentar Acta im EU-Parlament Und es lebt doch Kommentar von Ruth Reichstein Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind. 3.7.2012
Rettungsschirm und Fiskalpakt Karlsruhe verhandelt am 10. Juli Das Bundesverfassungsgericht prüft Eilanträge gegen Eurorettungsschirm und Fiskalpakt. Eine einstweilige Anordnung könnte die Verträge monatelang verzögern. Von Christian Rath 2.7.2012
Rekordstrafe für Microsoft KARTELLRECHT Softwarekonzern muss 860 Millionen Euro zahlen, entscheidet der Europäische Gerichtshof – und gibt damit der EU-Kommission recht Ausgabe vom 28.6.2012, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Mörder für Verwahrung entschädigt JUSTIZ Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte rügt die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach dem Abbruch einer psychiatrischen Unterbringung. Täter sitzen weiter Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 8.6.2012, Seite 05, Inland Download (PDF)
Urteil zu Einstellungskriterien Meister ohne Chance Der EuGH negiert den Auskunftsanspruch von abgelehnten Bewerbern. Doch schweigende Arbeitgeber können in bestimmten Fällen trotzdem Probleme bekommen. Von Christian Rath 19.4.2012
Urteil des Europäischen Gerichtshofes Auch einvernehmlicher Inzest strafbar Der Straßburger Gerichtshof bestätigt die Karlsruher Rechtsprechung. Sex zwischen Bruder und Schwester bleibt in Deutschland rechtswidrig. Von Christian Rath 12.4.2012
Gestutztes Geheimgremium KARLSRUHE Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Abgeordneten bei Eurorettung – teilweise Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 29.2.2012, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Ein wenig mehr Demokratie URTEIL Gesamter Bundestag muss über Euro-Rettung entscheiden. Kleine Geheimrunde bleibt aber in Ausnahmefällen erlaubt Von CHR Ausgabe vom 29.2.2012, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Urteil zum Euro-Rettungsschirm Gestutzt, nicht gekippt Kommentar von Christian Rath Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht. 28.2.2012
Netzwerke müssen nicht filtern JUSTIZ Europäischer Gerichtshof hält Verlangen nach Copyright-Filtern für Verstoß gegen Grundrechte Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 17.2.2012, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Budapest UNGARN Im Streit um die Verfassungsreform hat Regierung einen Monat Zeit für Stellungnahme Ausgabe vom 18.1.2012, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Geständnis durch Folter ist tabu EUROPA Der Gerichtshof für Menschenrechte unterbindet die Auslieferung eines Islamisten. Menschenrechtler sind dennoch enttäuscht Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.1.2012, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Bin Ladens "rechte Hand" bleibt in Europa Auch Hassprediger haben Rechte Abu Qatada soll für Bombenanschläge und Mordaufrufe verantwortlich sein. Weil ihn in Jordanien kein fairer Prozess erwartet, darf er nicht abgeschoben werden. Von Ralf Sotscheck 17.1.2012
Europäische Bankenkrise Ran an die Reserven der Wikinger Reykjavik soll für Icesave-Einlagen haften. Damit gibt es einen Präzedenzfall für die Garantien von Einlagensicherungen der Geldhäuser in EU-Staaten. Von Reinhard Wolff 2.1.2012
Kommentar Ausweisungsschutz Kein Urteil gegen Türken Kommentar von Christian Rath Deutschland geht nach wie vor davon aus, dass man hier aufgewachsene Menschen in ein fremdes "Heimatland" ausweisen kann. Das ist der wirkliche Skandal. 8.12.2011
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Türken sind Ausländer zweiter Klasse Der EuGH hat bei Ausweisungen die Gleichstellung von Türken und EU-Bürgern aufgegeben. Damit verändert sich die Rechtsprechung nach vielen Jahren. Von Christian Rath 8.12.2011
