ESTLAND Vier von sieben Klägern erhalten teilweise Recht nach Übergriffen in Polizeigewahrsam. Regierung soll ihnen Entschädigungen in fünfstelliger Höhe zahlen. Die eigene Justiz hatte sie ignoriert
Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als starkes Signal gegen die Siedlungspolitik Israels bejubelt, vergisst: Der EuGH ist nur ein Gericht, nicht der Ministerrat.
Die Atomindustrie wird seit eh und je subventioniert. Das ist zum Großteil nicht rechtens. Dagegen entspricht die Förderung erneuerbarer Energien dem Gesetz und ist innovativ
Der europäische Menschengerichtshof rügt den Prozess gegen den ehemaligen NS-Kollaborateur Maurice Papon. Der hätte Anspruch auf ein Revisionsverfahren gehabt. Papons Anwälte hoffen, jetzt die Freilassung des 91-Jährigen erwirken zu können
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte streitet die vom Hals ab gelähmte 43-jährige Diane Pretty für das Recht ihres Mannes, ihr beim Sterben zu helfen
