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Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
21.7.2021
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
15.7.2021
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
22.5.2021
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
2.3.2021
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Der Liberalismus der EU ist Staatssozialismus in neuem Gewand – davon sind Polens ultrarechte Milieus überzeugt. Also polarisieren sie die Debatten.
16.2.2021
Ein Urteil in Warschau gegen zwei renommierte Holocaustforscher gefährdet die weitere Geschichtsaufarbeitung in Polen.
10.2.2021
Die Nichte eines Dorfschulzen verklagt zwei renommierte Holocaust-Forscher. Sie hätten den Ruf ihres Onkels und den Polens beschädigt.
7.2.2021
Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
19.11.2020
Der polnische Regisseur Rafal Gawel zeigt rechtsradikale Straftaten an. Aus Furcht vor Verfolgung in Polen ist er nach Oslo geflohen.
14.10.2020
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
8.4.2020
Drei Polen werden wegen eines „Terrorakts“ verurteilt. Ermittelt wird noch gegen einen rechtsextremen Deutschen, der gute Kontakte zur AfD pflegte.
24.3.2020
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
5.11.2019
Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
In Hamburg wird der Prozess gegen Bruno D. vorbereitet. Der 92-Jährige sagt, er habe vom Massenmord gewusst. Aber schuldig fühle er sich nicht.
13.9.2019
In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sogar das Verfassungsgericht.
1.7.2019
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
24.6.2019
Der Angeklagte Johann R. will von den Nazi-Verbrechen im KZ Stutthof nichts mitbekommen haben. Dabei war der SS-Mann dort selbst Wachmann.
6.11.2018
