Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

29.10.2025

Eine Abteilungsleiterin klagt gegen ihren Arbeitgeber Daimler Truck. Sie will so viel Geld wie ein Kollege mit vergleichbarer Erfahrung und Position.

23.10.2025

Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.

9.10.2025

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis.

7.10.2025

Hat Hanna S. in Budapest Neonazis verprügelt? Und wenn ja, sollte sie dafür neun Jahre ins Gefängnis? Ihre Anwälte sagen zweimal: Nein.

15.9.2025

Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne.

3.9.2025

Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.

2.9.2025

Jahrelang soll der AfD-Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben. Er schweigt beim Prozessauftakt. Seine mutmaßliche Komplizin spricht hingegen.

5.8.2025

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.

29.7.2025

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.

23.7.2025

Die Staatsanwaltschaft sieht den Querdenker-Chef Michael Ballweg des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen schuldig. Die Verteidigung fordert Freispruch.

22.7.2025

Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.

13.7.2025

Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.

9.7.2025

Die gewaltorientierte Neonazi-Organisation ist seit 2018 verboten. Bei Prozessauftakt wird deutlich, dass die Angeklagten sie fortgeführt haben.

26.6.2025

Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.

24.6.2025

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.

23.6.2025

Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?

10.6.2025