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Die Person Marla Svenja Liebich wird von Beamten abgeführt

Marla-Svenja Liebich im Männerknast Hut ab vor der Justizvollzugsleitung

Ein Gericht hat die Transidentität, die sich die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich selbst zuschreibt, angezweifelt. Nun muss sie ins Männergefängnis.

16.7.2026

„Ich will, dass die Welt erfährt, was uns angetan wurde“

Unzählige Menschen wurden massakriert, als Sudans RSF-Miliz die Stadt El Fasher einnahm. Experten sprechen von Völkermord, der Internationale Strafgerichtshof ist eingeschaltet. Die taz sprach mit Ermittlern und traf eine Überlebende4–5

Ausgabe vom 19.3.2026, Seite 1, seite 1

Supreme Court kippt Zölle Rückschlag für Trump mit unbekannten Folgen

Kommentar von Hansjürgen Mai

Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen. Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik.

22.2.2026

Finde den Fehler!

Rechte Trolls ratlos: Gegen die neue Verfassungsgerichtskandidatin der SPD, Sigrid Emmenegger, wurden bisher noch keinerlei Einwände laut – ganz anders als bei der Vorgängerin Frauke Brosius-Gersdorf. Diesmal grummeln eher Linke und Grüne, weil sie nicht vorher gefragt wurden. Warum die Richter*innenwahl im Bundestag noch lange nicht gesichert ist3

Ausgabe vom 12.9.2025, Seite 1, Seite 1

Eine rote Robe im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgericht BVG Karlsruhe

Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht Feige und klug zugleich

Kommentar von Christian Rath

In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.

11.9.2025

„Von politisch verantwortlichen Funktionsträgern wie Abgeordneten derCDU/CSU-Fraktion , die für bürgerliche Werte wieAnstand, Respekt undVerantwortungsbewusstsein stehen, darf und muss man erwarten, dass Grundlage ihrer Entscheidung nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen, sondern Quellen- und Faktenanalysen sind“

Warum Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht2

Ausgabe vom 8.8.2025, Seite 1, Seite 1

Rückzug von Brosius-Gersdorf Es ist die Stunde der Antifeministen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.

7.8.2025

Die Richterin und ihre Henker

Eine Woche nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist klar: Das war kein Betriebsunfall, sondern ein Angriff. Die Union geht den Rechten erneut zur Hand – und schadet so der Demokratie2, 4–5, 14

Ausgabe vom 19.7.2025, Seite 1, Seite 1

Eine Frau hält beide Hände vor ihre Schultern

Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten Ein Rückzug wäre das falsche Signal

Kommentar von Sabine am Orde

Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.

16.7.2025

Susan Crawford steht vor einer US Flagge und wird beklatwscht

Richterwahl in Wisconsin Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA

Kommentar von Bernd Pickert

Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht.

2.4.2025

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Haftbefehl gegen Netanjahu Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?

Kommentar von Daniel Bax und Jan Feddersen

Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt.

26.11.2024

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu besucht den Netzarim-Korridor im Gazastreifen, er trägt einen Helm und schußsichere Weste, er wird von bewaffneten Soldaten begleitet

Haftbefehl gegen Netanjahu Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen

Kommentar von Susanne Knaul

Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu erhöhen.

21.11.2024

Stephan Brandner (r) und Kay-Uwe Ziegler, Bundestagsabgeordnete der AfD, sitzen im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht zu AfD-Klage Juristisch richtig, politisch unklug

Kommentar von Christian Rath

Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.

18.9.2024

Jetzt erst: Recht

Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, ist der Beihilfe zum Massenmord schuldig. Jahrzehntelanghatten deutsche Gerichte NS-Verbrecher geschont. Das Urteil ist historisch – doch es kommt zu spät3,13

Ausgabe vom 21.8.2024, Seite 1, Seite 1

Urteil gegen Sekretärin im KZ Stutthof Biologie schlägt Strafjustiz

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Urteil im Stutthof-Prozess ist wegweisend – und führt gleichzeitig ins Leere. Denn knapp 80 Jahre nach dem NS-Staat leben fast keine Täter mehr.

20.8.2024

Karlsruhe behält den Hut auf

Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2

Ausgabe vom 24.7.2024, Seite 1, Seite 1

Richter des Bundesverfassungsgerichts bei einer Urteilsverkündung

Schutz des Verfassungsgerichts Kein Ersatz für gute Politik

Kommentar von Gareth Joswig

Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.

24.7.2024

Eine Frau läuft an einer Werbetafel vorbei

Klima-Versprechen in der Werbung Wischiwaschi beim Fruchtgummi

Kommentar von Kai Schöneberg

Unternehmen dürfen nicht länger mit Pseudo-Umweltfreundlichkeit werben – gut so. Die Ampel solle jetzt mit besseren gesetzlichen Regeln nachlegen.

28.6.2024

Klarsfeld ohrfeigt Antifaschisten

Einst jagte sie Nazis, 1968 ohrfeigte sie sogar den damaligen Bundeskanzler Kiesinger für dessen NSDAP-Vergangenheit. Heute stellt sich Beate Klarsfeld mit ihrem Mann Serge an die Seite von Marine Le Pen. Wie konnte das geschehen? Ein Interview3

Ausgabe vom 24.6.2024, Seite 1, Seite 1

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu „Widerstand“ war Kriegsverbrechen

Kommentar von Lisa Schneider

Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel schon.

20.5.2024