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Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
Von Konrad Litschko

2.5.2020

Eingang vom Verwaltungsgericht Niedersachsen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Verklag' den Staat

Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Von Alina Götz

28.4.2020

Saudi-Arabiens König Salman mit traditioneller Kopfbedeckung. Hinter ihm salutiert ein Militär

Strafen in Saudi-Arabien

Ein bisschen weniger archaisch

Saudi-Arabien modifiziert sein Strafrecht. Nach den öffentlichen Stockhieben wird nun auch die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft.
Von Karim El-Gawhary

27.4.2020

Die Hnad einer sehr alten Person wird gehlten.

Urteil in den Niederlanden

Sterbehilfe für Demenzerkrankte

Auch bei schwer an Demenz Erkranten ist aktive Sterbehilfe zulässig, so das Gericht. Dafür braucht es eine entsprechende Patientenverfügung
Von Tobias Müller

21.4.2020

In Berlin-Neukölln haben Menschen Laken zum Zeichen des Protest gegen den Häuserverkauf aus den Fenstern gehangen.

Anwalt über Versammlungsrecht und Corona

„Ein schwerwiegender Eingriff“

Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
Interview von Matej Snethlage

21.4.2020

Demonstrationszug gegen steigende Mieten in Berlin im April 2019

Demonstrationsrecht in Berlin

Wegkommen vom Versammlungsverbot

Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
Von Plutonia Plarre

20.4.2020

Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
Von Konrad Litschko

20.4.2020

Stilisierte Figuren sind an den Wänden des Tunnels, dem damaligen Zugang zur Loveparade, zu sehen.

Verteidiger über Loveparade-Prozess

„Ein würdiger Abschluss fehlt“

Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein Schlusswort sprechen.
Interview von Andreas Wyputta

20.4.2020

Corona-Anwältin wieder frei

Beate Bahner wurde nach zwei Tagen aus der Psychiatrie entlassen

17.4.2020

inland,  S. 6
Kinder fahren Fahrrad in einer Übungsanlage für Verkehrserziehung

Protestieren in Coronazeiten

Karlsruhe lehnt Demoverbot ab

Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
Von Christian Rath

16.4.2020

„Totale Isolation im Gefängnis“

Staatsanwälte sind nicht erreichbar, Besuche verboten: Was bewirkt der Corona-Shutdown in der Justiz?
Von Plutonia Plarre

14.4.2020

berlin,  S. 22
Eine Schülerin arbeitet auf einem Tablet in ihrem Bett für die Schule

Armut in der Coronakrise

Kein Laptop für Adil

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben in Zeiten geschlossener Schulen Schwierigkeiten, am Homeschooling teilzunehmen. So wie Adil.
Von Anna Lehmann

14.4.2020

Ein Polizei-Mannschaftswagen fährt durch einen Park, rechts und links Spaziergänger und Menschen auf einer Parkbank

Rechtsanwältin Beate Bahner

Gegen die Corona-„Tyrannei“

Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
Von Christian Rath

13.4.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Aufnahme Geflüchteter

Noch keine Insellösung

Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
Von Uta Schleiermacher

6.4.2020

victor Orban mit einer Mappe in der Hand, im Hintergrund zwei Männer

Ungarns autoritäre Staatsumbildung

Orbáns Wort ist jetzt Gesetz

Gastkommentar von Gergely Márton
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.

6.4.2020

Ein Mann steht vor einem Tischmit Pokalen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Die Spur nach Güstrow

Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?
Von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Natalie Meinert und Daniel Schulz

4.4.2020

Menschen versuchen unter einem Grenzzaun durch zu kriechen.

Urteil zur Flüchtlingsverteilung

EU-Recht gebrochen

Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.
Von Christian Rath

2.4.2020

Filmen verboten

Dashcams sollen bei Autounfällen die Schuldfrage klären. Dabei ist permanentes Filmen illegal – als Beweisstück sind Aufnahmen aber trotzdem zulässig. Datenschützer setzen auf technische Weiterentwicklungen
Von André Zuschlag

28.3.2020

nord.thema,  S. 58
Ein als Spiderman verkleidetes Kind hängt kopfüber vom Arm eines Elternteils.

Ex-Sozialrichter über Ungleichheit

„Unser Sozialsystem ist ungerecht“

Eltern fordern einen Freibetrag für Sozialabgaben. Jürgen Borchert erklärt im Interview, warum das alle Menschen in Deutschland interessieren sollte.
Interview von Ulrike Herrmann

19.3.2020