Rechtsextreme Prepper Staatsanwaltschaft ermittelt Die „Zuflucht“-Gruppe bereitete sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Jetzt leitet die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren ein. Von Sebastian Erb und Christina Schmidt 5.8.2020
Rechtsextreme Anschläge geplant Neonazi-Gruppe angeklagt Acht Neonazis wollten als „Revolution Chemnitz“ wohl einen „Systemwechsel“ herbeiführen. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie. Von Konrad Litschko 25.6.2019
Anklage gegen Justizbeamten JVA-Mitarbeiter leakte Haftbefehl nach Totschlag in Chemnitz Ausgabe vom 16.4.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Anklage nach Messerattacke Auf Tod von Daniel H. in Chemnitz waren rassistische Proteste gefolgt Ausgabe vom 9.1.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Keine Ausnahme für Autisten Chat statt Verhandlung unzulässig Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage eines Autisten ab. Er fühlte sich von mündlicher Kommunikation vor Gericht überfordert. Von Christian Rath 3.1.2019
das portrait Jan Timkeund die Wutbürger im Osten Von Karolina Meyer-Schilf Ausgabe vom 31.8.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Kommentar Haftbefehl von Chemnitz Keine Gefahr für den Rechtsstaat Kommentar von Christian Rath Die Veröffentlichung des Haftbefehls von Chemnitz ist vor allem: unbedeutend. Die Aufregung darum hilft den Rechten bei ihrer Propaganda. 30.8.2018
Politische Kultur in Sachsen Der Galgen des kleinen Mannes Ein sächsischer Heimatverein verkauft Mini-Merkel-Galgen. „Das ist doch bestimmt verboten“, denken Sie? Nein, nicht ganz. Von Anja Maier 6.12.2017
AfD-Richter in Dresden Herr Maier erwacht Früher war Jens Maier in der SPD, seit 2013 ist er AfD-Mitglied. Der Mann ist Richter – und Protagonist des völkischen Parteiflügels. Von Christian Jakob 12.9.2017
Anzeige gegen Dresdner Seenotretter Straftat Leben retten „Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“. Von Martin Kaul 27.6.2017
Petrys Immunität soll aufgehoben werden AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt sie weiter unter Druck Von Laura Weigele und Sabine am Orde Ausgabe vom 20.6.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Rechter Terror Der Schatten Im Verfahren gegen die Gruppe Freital wird es heikel. Mischten Verfassungsschutz und Polizei mit? Hätte ein Anschlag verhindert werden können? Von Konrad Litschko 9.12.2016
Justiz: Bisher kein IS-Bezug von Jaber A. SACHSEN Behörden stehen nach dem Suizid des Terrorverdächtigen weiter in der Kritik Ausgabe vom 17.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Holocaust-Verharmloser freigesprochen Dichtung und Wahrheit Das Oberlandesgericht Naumburg spricht den NPD-Mann Hans Püschel auf skandalöse Weise frei. Auch Historiker irritiert das Urteil. Von Klaus Hillenbrand 7.8.2016
Panter II In Leipzig kamen zwei Student*innen auf eine praktische Idee: Mit kleinen Geldbeiträgen Rechtsbeistände für Flüchtlinge zu organisieren. Ihre Initiative „Peperoncini“ soll nicht größer werden – aber die Idee soll viele inspirieren Crowdfunding für Geflüchtetenrechte Von Mareike Barmeyer Ausgabe vom 2.7.2016, Seite 27, Panter-Porträt Download (PDF)
Kommentar Festnahmen in Freital Herrn Frank sei Dank Kommentar von Georg Löwisch Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie. 19.4.2016
Ermittlungen gegen Nazis in Freital Mal zuständig, mal Zeichen setzen Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden. Von Christian Rath 20.4.2016
Ausbau der Energienetze Naturschutz schlägt Energiewende Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage des Nabu statt. Die Pläne zum Bau der Uckermarkleitung müssen nachgebessert werden. Von Uta Schleiermacher 21.1.2016
Was nützt Zschäpe eine Aussage? NSU-Prozess II Die Angeklagte könnte versuchen, sich als unwissend oder unwichtig darzustellen Von Christian Rath Ausgabe vom 11.11.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Geplante Aussage im NSU-Prozess Umkämpftes Ende des Schweigens Nach vier Jahren will Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen. Doch dann nimmt der Prozess eine unerwartete Wendung. Von Konrad Litschko 10.11.2015
