Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Zwei ehemalige Zwangsprostituierte werden in Dresden angeklagt. Der Prozess gilt als Schlüsselverfahren bei der Aufklärung zum sogenannten Sachsensumpf.
Erst kam die Datenaffäre, dann eine forsche Hausdurchsuchung. Jetzt warnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Kultur der Angst in Ostdeutschland.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Daten von über 100 Journalisten waren auf der Homepage der sächsischen Justiz einsehbar. Die betroffenen Reporter waren beim Prozess zum Mord an Marwa El Sherbini.
Wegen Ihrer Berichterstattung über den Sachsensumpf werden Thomas Datt und Arndt Ginzel zu Geldstrafen verurteilt. Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen.
Vor dem Amtsgericht Dresden sind zwei Journalisten wegen Verleumdung angeklagt. Sie hatten zu tief im "Sachsensumpf" gewühlt und einen Richter belastet.
ANTIFA Die Staatsanwaltschaft Dresden hält Aufrufe zur Blockade des Naziaufmarschs am 13. Februar weiterhin für strafbar, will vorerst aber keine Plakate mehr beschlagnahmen
Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren. Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Ermittler begründen die Razzien gegen Antifas damit, sie hätten zu Blockaden aufgerufen. Diese sind laut Verfassungsgericht aber längst nicht mehr strafbar.
Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen gegen den Richter und den Polizisten im Mordfall Marwa eingestellt. Das allerdings ist nachvollziehbar und kein Skandal.
Das Panzerglas beim Marwa-Prozess ist ihm zu verdanken: Im Internet rief ein ägyptischer Prediger zum Rachemord auf. In Ägypten nimmt den Wirrkopf niemand ernst.
