Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft einer jungen Frau, der angeblich ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt wurde, Täuschung vor. Die Frau beharrt auf ihrer Darstellung.
Die Generalbundesanwältin hätte die rund 40 Hausdurchsuchungen erst gar nicht anordnen dürfen. Sie war für die Ermittlungen überhaupt nicht zuständig. Hier war Willkür im Spiel.
Blamage für die Sondereinheit Kavala: Sie warf fast 100 Menschen vor, während des G-8-Gipfels eine Autobahn lahmgelegt zu haben. Doch ein Strafverfahren wäre unzulässig, sagt die Rostocker Staatsanwaltschaft: Wer bremst, blockiert noch lange nicht
Die Polizei hat in Heiligendamm massiv Freiheitsrechte eingeschränkt, mit falschen Zahlen operiert und sogar die Gewaltenteilung verletzt. Deshalb muss nun konkret aufgeklärt werden, was geschah, so die Anwältin Karen Ullmann
Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert, die Polizei habe unverhältnismäßig viele Gipfelgegner festgesetzt. Denn die meisten seien von der Polizei gar nicht erst einem Gericht vorgeführt oder spätestens von Richtern freigelassen worden
Nach dem G-8-Gipfel bleibt die Unterbringung von Gefangenen ebenso umstritten wie der Einsatz von Zivilpolizisten. Grüne und Linkspartei wollen Debatte im Innenausschuss. Trotzdem ziehen Politiker und Protestierer eine insgesamt positive Bilanz
Eine kleine Ewigkeit nach dem Versuch des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen kommt der Fall vor Gericht. Sprecherin: Die Justiz hat sich vorrangig mit Haftsachen befassen müssen. Mordversuch und Brandstiftung von vier Angeklagten blieben liegen
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Frauen: Ein Arbeitsvertrag darf nicht mit dem Verweis auf den Mutterschutz verweigert werden ■ Von Christian Rath
