EMSVERTIEFUNGEN Schärfere Kontrollen der Flussausbaggerungen verlangt der Europäische Gerichtshof. Schiffsauslieferungen der Meyer-Werft weiter möglich. Umweltverbände freuen sich dennoch
Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen ehemaligen Richter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, weil er von einem Unternehmer Geld dafür verlangte, für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zu sorgen
Wie ein Richter versuchte, mittels Erpressung von einem Emdener Unternehmer, gegen den ermittelt wurde, Geld einzutreiben, und wie es trotzdem immer wieder nicht reichte, um die Schulden zu bezahlen. Morgen urteilt das Oberlandesgericht Oldenburg über einen merkwürdigen Komplott
Niedersächsischer Staatsgerichtshof verwirft Privatisierung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Allein demokratisch legitimierte Bedienstete dürfen Grundrechte einschränken. Kläger SPD und Grüne sprechen von einem vollen Erfolg
Das Göttinger Verwaltungsgericht widerspricht dem Bundesamt für Migration: Anerkannten kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei dürfe der Schutzstatus nicht im Nachhinein entzogen werden. Eine nochmalige Verfolgung sei nicht auszuschließen
Wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot“ steht in Oldenburg ein Anwalt vor Gericht, der sich besonders für behinderte Menschen einsetzt. Im Sozialrecht müsse man gelegentlich lauter werden, wehrt sich der Anwalt
Ernst August von Hannover versucht, seinen Ruf wieder herzustellen – und scheitert damit vorerst kläglich vor dem Landgericht. Der Adelige erhält kein Schmerzensgeld für ein angeblich falsches Geständnis seines Anwalts