Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Von Christian Rath 30.11.2025
Syrische Terrorverdächtige Behörden nehmen mutmaßliche IS-Täter fest Ausgabe vom 19.9.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Zu links für Karlsruhe? Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern. Von Christian Rath 4.7.2025
Mannheim-Prozess Schrittweise Radikalisierung Im Prozess zum Mannheimer Messeranschlag legt der Angeklagte Sulaiman A. ein umfassendes Geständnis ab. Unklar bleibt, ob er die Tat bereut. Von Benno Stieber 25.3.2025
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland Nach dem Hyperlink Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet. Von Christian Rath 18.5.2023
Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei Landesinnenminister sitzt aus Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab. Von Benno Stieber 11.5.2022
Rechtspopulisten im Südwesten Rechter wird Richter In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. Von Benno Stieber 22.7.2021
Genderpaygap in der Lokalpolitik Weniger Geld als die Männer Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen. Von Christian Rath 22.3.2021
Bedingungen in Flüchtlingsheimen Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. Von Christian Rath 16.3.2021
Deadnaming von Transpersonen Keine Beleidigung? Boris Palmer hat die Transfrau Maike Pfuderer mit ihrem früheren Namen angesprochen. Kein Vergehen, sagt die Justiz. Ein Fall für eine Debatte. Von Mitsuo Iwamoto 6.8.2020
BGH zu richterlicher Unabhängigkeit Rüge für Richter akzeptiert Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 13.5.2020
Corona-Anwältin wieder frei Beate Bahner wurde nach zwei Tagen aus der Psychiatrie entlassen Ausgabe vom 17.4.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Krebs-Bluttest: Bericht gestoppt Gericht untersagt Abschlussbericht zur umstrittenen Bluttest-Studie Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Behörden zeigen Selbstkritik Ein Untersuchungsbericht fordert Konsequenzen aus dem Missbrauchsfall von Staufen Von Benno Stieber Ausgabe vom 7.9.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt AfD-Politiker droht Berufsverbot Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt. Von Christian Rath 13.8.2018
Waffenexporte von Heckler & Koch Mexiko-Deal kommt vor Gericht Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch. Der Grund sind G36-Lieferungen nach Mexiko. Von Wolf-Dieter Vogel 5.11.2015
Vorfall am Bundesverfassungsgericht Der falsche Briefträger Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe. Von Christian Rath 4.5.2014
Bereitschaftsdienst als Beihilfe zum Mord JUSTIZ Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jetzt ehemalige Wachleute aus Auschwitz verfolgen will Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 13.3.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Göttinger Menschenrechtsorganisation Noch Dreckwäsche zu waschen Die Staatsanwaltschaft stellt die Untreueermittlungen gegen den Gründer der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. ein. Nun klagt Zülch seinerseits. Von Reimar Paul 24.10.2013
Staatsanwaltschaft muss taz-Mails löschen IN EIGENER SACHE In einem Verfahren wegen Geheimnisverrats wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch E-Mails eines taz-Redakteurs aus. Das verletzt die Pressefreiheit, befand nun das Amtsgericht Von DIE REDAKTION Ausgabe vom 9.8.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
