Tempodrom: Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Anklageschrift Exbausenator Strieder als Hauptverantwortlichen des Skandals und als großen Täuscher des Parlaments. CDU will Schadenersatz von Strieder und Sarrazin prüfen lassen
Die Staatsanwaltschaft klagt Thilo Sarrazin wegen Untreue an. Der will dennoch im Amt bleiben. Aber ist der Finanzsenator politisch noch haltbar? 13 Fragen und 13 Antworten zur Tempodrom-Affäre
Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Tempodrom-Affäre Anklage gegen den SPD-Finanzsenator. Auch Peter Strieder soll vor Gericht. Opposition fordert Sarrazins Rücktritt. Der lehnt das ab und erhält Unterstützung der Koalitionspartner SPD und PDS
Mitarbeiter der Gerichte gelten als freundlich und hilfsbereit. Räume und Ausstattung aber fallen durch. Das ergab eine Umfrage unter den Kunden diverser Berliner Gerichte
Dass manche Staatsanwälte und Richter öfter mal das Augenmaß verlieren, ist für Anwaltsverein-Chef Wolfgang Kaleck nichts Neues. Die Anordnung und Dauer der Untersuchungshaft hält er in vielen Fällen für rechtswidrig
Wegen der Hartz-IV-Reform wird im Jahr 2005 eine Klageflut erwartet. Zudem werden ab Januar Sozialhilfestreitfälle nicht mehr vorm Verwaltungs-, sondern vorm Sozialgericht verhandelt. Die Justizverwaltung sagt Unterstützung zu
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Ladenschluss wollen Senat und Einzelhandel Lockerungen auf Landesebene. Grüne und Gewerkschaften begrüßen das Urteil. „Soziale Zeit“ ist wichtig, so Ver.di
Noch nie wanderten so viele 1.-Mai-Steinewerfer in U-Haft wie in diesem Jahr. Anwälte und Grüne fordern vom Senat nun Aufklärung, denn U-Haft aus Abschreckungsgründen wäre rechtswidrig
Peter Strieder weilt nach der Tempodrom-Pleite weiter kommentarlos außer Landes. Bundestagsausschuss befasst sich heute mit der Immunität des SPD-Senators. Ihretwegen ruhen bei der Staatsanwaltschaft sämtliche Tempodrom-Ermittlungen
Zuhörerin sollte beim Prozess gegen ihren Sohn entweder ihre Kopfbedeckung abnehmen oder draußen warten. Anwältin: Noch nie erlebt. Türkischer Bund: Verbot ja – aber nur im Staatsdienst, nicht für Prozesspublikum