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taz zahl ich

Sozialgericht vor wachsenden Aktenbergen

Wegen der Hartz-IV-Reform wird im Jahr 2005 eine Klageflut erwartet. Zudem werden ab Januar Sozialhilfestreitfälle nicht mehr vorm Verwaltungs-, sondern vorm Sozialgericht verhandelt. Die Justizverwaltung sagt Unterstützung zu
Von PLUTONIA PLARRE

7.7.2004

Berliner Thema,  S. 22

Um 20 Uhr ist erst mal Schluss

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Ladenschluss wollen Senat und Einzelhandel Lockerungen auf Landesebene. Grüne und Gewerkschaften begrüßen das Urteil. „Soziale Zeit“ ist wichtig, so Ver.di
Von RICHARD ROTHER

10.6.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

Jetzt ist Schluss mit lustig

Noch nie wanderten so viele 1.-Mai-Steinewerfer in U-Haft wie in diesem Jahr. Anwälte und Grüne fordern vom Senat nun Aufklärung, denn U-Haft aus Abschreckungsgründen wäre rechtswidrig
Von PLUTONIA PLARRE

22.5.2004

Berlin Aktuell,  S. 25

obergerichte

Es geht nur im Konsens

Von R0LF LAUTENSCHLÄGER

27.4.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

Pleite-Peter genießt Immunität in Mexiko

Peter Strieder weilt nach der Tempodrom-Pleite weiter kommentarlos außer Landes. Bundestagsausschuss befasst sich heute mit der Immunität des SPD-Senators. Ihretwegen ruhen bei der Staatsanwaltschaft sämtliche Tempodrom-Ermittlungen
Von STEFAN ALBERTI

1.4.2004

Berlin,  S. 28

Berliner Richter duldet kein Kopftuch im Saal

Zuhörerin sollte beim Prozess gegen ihren Sohn entweder ihre Kopfbedeckung abnehmen oder draußen warten. Anwältin: Noch nie erlebt. Türkischer Bund: Verbot ja – aber nur im Staatsdienst, nicht für Prozesspublikum
Von COSIMA SCHMITT

23.3.2004

Inland,  S. 08

Der Apparat Abschiebegefängnis

Letztes Jahr häuften sich im Abschiebeknast Köpenick Selbstmordversuche. Inzwischen sind Zellenwände rosa gestrichen, der Freigang wurde auf 90 Minuten erhöht. Die „neue Verwahrphilosophie“ hilft Schwangeren wie der 17-jährigen Robina nicht
Von SILKE KETTELHAKE

18.2.2004

Berlin,  S. 23

Offenes Wort arg teuer

„Zeit“-Herausgeber Naumann zu 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt in Friedman-Affäre beleidigt

29.1.2004

Aktuelles,  S. 02

Schläge auf den Kopf

Richter vernimmt 17-jährigen Kirgisen. Heute soll dieser abgeschoben werden. „Anfangsverdacht“ gegen BGSler

20.1.2004

Berlin,  S. 24

Mysteriöse Leiche im Grunewald

Die Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft im Todesfall Lars Oliver Petroll
Von WERA

13.12.2003

Berlin Aktuell,  S. 25

mord oder selbstmord

Die Justizsenatorin muss handeln

Von UWE RADA

13.12.2003

Berlin Aktuell,  S. 25

Transsexuelle im Hungerstreik

Die 43-jährige Kerstin Z. ist transsexuell und sitzt im Männerknast. Sie will ins Frauengefängnis und eine Operation. Doch die Justizverwaltung mauert
Von PLUTONIA PLARRE

12.12.2003

Berlin,  S. 23

Tötung „aus Mitleid“

Ehemaliger Krankenpfleger vor Gericht. Er soll fünf Patienten durch veränderte Medikation getötet haben

22.10.2003

Berlin,  S. 24

Bundesanwaltschaft: Richter hat sich verquatscht

Störung im Prozess gegen die Neonaziband „Landser“: Bundesanwaltschaft hält Richter für befangen. Er soll eine Polizeirazzia ausgeplaudert haben
Von HEIKE KLEFFNER

15.10.2003

Berlin,  S. 24

Kultivierter streiten

Ab heute fungiert ein Richter am Verwaltungsgericht als professioneller Mediator. Senatorin will neue Streitkultur

1.10.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

Gesamtkunstwerk vor Gericht

Berliner Verfassungrichter verhandeln über Haushalt 2002/2003. Urteil am 31. Oktober. Opposition darf schon mal ein Rezept für die Zukunft wünschen, Finanzsenator droht mit Kürzungen bei Justiz
Von STEFAN ALBERTI

5.9.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

Haushalt steht vor Gericht

4.9.2003

Berlin,  S. 28

Berlin klagt auf Nothilfe

Um aus der Schuldenfalle herauszufinden, sucht die Hauptstadt Hilfe beim Bundesverfassungsgericht

3.9.2003

Aktuelles,  S. 02

Haste ma 35 Milliarden?

Der Senat will morgen beim Karlsruher Verfassungsgericht seine Klage auf Bundeshilfe einreichen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet bei optimistischer Schätzung damit, dass 2007 Geld fließt
Von STEFAN ALBERTI

3.9.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

verfassungsklage

Die Hilfe ist überfällig

Von RICHARD ROTHER

3.9.2003

Berlin Aktuell,  S. 21