Vorwurf gegen Richter

Flughafengegner halten Bundesverwaltungsgericht für befangen. Es gebe den Klagen schon vorab keine Chance

Noch bevor das Verfahren über den Ausbau des Flughafens Schönefeld richtig begonnen hat, scheint sich für die Flughafengegner schon eines abzuzeichnen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist befangen. „Die Betroffenen haben nicht mehr den Eindruck, dass sie vor dem Bundesverwaltungsgericht noch ein unparteiisches Verfahren erwarten dürfen“, sagte gestern Ferdi Breidbach, Vorsitzender des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB), der seit Jahren gegen den Großflughafen in Schönefeld kämpft.

Ihm bereite Sorgen, dass die betroffenen Anwohner ihren Glauben in den Rechtsstaat verlieren könnten, so Breidbach. Deren Eindruck sei: „Früher durften wir nichts sagen, und die da oben machten, was sie wollten. Heute dürfen wir etwas sagen, und die da oben machen, was sie wollen.“

Breitbach begründete seine Vorwürfe vor allem mit den Äußerungen einer Gerichtsmitarbeiterin, die der Klage bereits vor drei Monaten in einem Zeitungsgespräch nur wenig Chancen gegeben hatte. Im Anschluss habe es das Gericht bei halbherzigen Dementis bewenden lassen. Zugleich warf er dem Gericht vor, gegenüber dem brandenburgischen Verkehrsministerium als beklagter Planfeststellungsbehörde zu viel „Toleranz“ walten zu lassen.

Zweifel hegte Breidbach auch gegenüber dem Finanzierungskonzept des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI), das im Dezember vorgelegt werden soll. Statt der diskutierten 1,7 oder 2,2 Milliarden Euro werde das Vorhaben insgesamt mindestens 5 Milliarden kosten, so Breidbach.

Die Anwälte der Flughafengegner hatten bereits am Montag die Begründungen für ihre Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Schriftsätze umfassen immerhin rund 800 Aktenordner mit rund 400.000 Seiten. ROT