Ursache für die Klageflut gegen Hartz IV ist nicht hauptsächlich ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, sondern schlechte Arbeit in den Jobcentern.
SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue will die Jugendarrestanstalt ausbauen, wenn die Finanzierung geklärt ist. Das bisherige Gebäude in Lichtenrade ist zu klein. Straftäter müssen zum Teil unverrichteter Dinge nach Hause zurückgeschickt werden.
Im Streit um erhöhte Gaspreise sieht sich die Gasag dank eines BGH-Urteils gestärkt. Zugleich kündigt der Konzern weitere Investitionen in die dezentrale Energieversorgung an - Modernisierung sei die effizienteste Art des Sparens.
Sie nennen sich Urmel oder Fiffi und leben für eine „unkontrollierte Widerstandspresse“. Verdeckt produzieren sie die politische Zeitschrift „radikal“. Der Staat wittert eine „kriminelle Vereinigung“, ja sogar RAF-Mitglieder, und setzt im Sommer 1993 zur „Aktion Wasserschlag“ an. Ein Überlebender berichtet
Das Landgericht Berlin schickt den Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth für vierzehn Monate in Haft. Er habe sich mit falschen Behauptungen widerrechtlich am Vermögen der taz bereichern wollen, so die Richter
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters. Beim Sozialgericht ist inzwischen der 50.000. Fall eingegangen. Fast jeder Zweite hat mit seiner Beschwerde Erfolg.
Kleine Raucherkneipen müssen laut Urteil des Verfassungsgerichts auf "zubereitete Speisen" verzichten. Doch die Behörden drücken sich um eine Definition.
Erst betreiben die Boulevardzeitungen Richterschelte, weil zwei verurteilte Messerstecher Haftverschonung bekommen haben. Jetzt wehren sich die Richter und nennen die Kritik „maßlos“. Auch die mäkelnde Staatsanwältin bekommt ihr Fett weg
Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht über das Rauchverbot in Kneipen. Vieles deutet darauf hin, dass die Berliner Regelung eingeschränkt wird.
Zwei Justizbedienstete und ein Häftling im Knast Tegel stehen im Verdacht, eingemottete Habseligkeiten von Gefangenen geklaut zu haben. Polizei ermittelt. Die Justizverwaltung will nun das Lagersystem verbessern
Bis zum 1. Juli will der Berliner Verfassungsgerichtshof über das Rauchverbot in kleinen Kneipen entscheiden. Manches deutet darauf hin, dass das umstrittene Gesetz gelockert werden muss.
Vor Gericht bringen Zeugen Licht in den Medikamentenskandal im Untersuchungsgefängnis Moabit. Die fünf Angeklagten bedienten sich wohl großzügig, doch Zeugen trauten sich nicht, etwas zu sagen
