Die Geschäftsordnung des Parlaments verstoße gegen die Landesverfassung, fand die Oppositions-Partei und klagte. Die Richter schüttelten nur den Kopf. Kein Wunder.
Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Schläger vom Alexanderplatz muss neu aufgerollt werden – weil ein Boulevardblatt Äußerungen eines Laienrichters abdruckte.
JUSTIZ Sieben Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen geht die Klageflut vor dem Berliner Sozialgericht nicht zurück. Die Richter hoffen auf bessere Arbeit der Jobcenter