Justizverwaltung Dirk Behrendt (Grüne) gibt keine Details aus dem Bewerbungsverfahren für den Posten des Generalstaatsanwalts preis. Die Vorwürfe der Opposition bleiben ohne Erwiderung
Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue Generalstaatsanwältin. Die Opposition kritisiert, dass der Senator die Auswahlkommission ausgetauscht habe.
Thomas Heilmann (CDU) gibt dem Ex-Anwalt des Besitzers der Rigaer94 Rückendeckung. Anwälte einzuschüchtern, sei für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein Strafverfahren geben.
40 AnwältInnen erstatten Anzeige gegen Mario Czaja und Lageso-Behördenchef Franz Allert wegen der Probleme vor der Flüchtlingserstanlaufstelle. Was werfen Sie ihnen vor?
Friedrichshain-Kreuzberg will weiter juristisch gegen die Bewohner der Hauptmann-Schule vorgehen, sagt Bürgermeisterin Herrmann. Geld spiele keine Rolle.