Die Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichthofs tagt in Uganda, nicht weit von den Tatorten schwerster Kriegsverbrechen. Aber die Opfer stehen vor der Tür.
VÖLKERRECHT Auf der Überprüfungskonferenz des IStGH lobt Chefankläger Moreno-Ocampo die präventive Wirkung des Weltgerichts. Jetzt will er die offenen Haftbefehle vollstreckt sehen – mit Hilfe der USA
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beraten ab Montag über eine Weiterentwicklung des Statuts und ziehen Bilanz der bisherigen Arbeit.
Die Justizministerin will eine zentrale Staatsanwaltschaft für Militärdelikte im Ausland schaffen. Bei solchen Verfahren wie dem von Oberst Klein ist weiter die Bundesanwaltschaft zuständig.
WELTRECHTSPRINZIP Gegen Menschenrechtsverbrecher wie General Pinochet ermittelte die spanische Justiz. Nun soll sie auf nationales Terrain zurückgepfiffen werden. Eine Intervention
Florence Hartmann war Anklage-Sprecherin beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Jetzt steht sie selbst vor Gericht. Sie soll vertrauliche Informationen verbreitet haben.
PIRATERIE Eine breite Koalition macht sich für ein Piraten-Tribunal am Hamburger internationalen Seegerichtshof stark. Kritiker monieren, dass der Gerichtshof für Prozesse dieser Art kein Mandat habe
Deutschland wird vor dem Weltbank-Gericht verklagt. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall empfindet die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg als zu hoch.
Der SPD-Politiker Jörg Tauss gibt den Besitz von kinderpornographischem Material zu. Er habe "szenetypisch" recherchiert. Sein Mandat will Tauss dennoch behalten.
Scharfe Reaktion Khartums auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Sudans Präsidenten. Millionen Vertriebene in Darfur stehen vor dem Nichts.
Jetzt ist es endlich amtlich, dass Sudans Präsident die persönliche Verantwortung trägt für das, was im Namen des Staates in Darfur an Verbrechen geschehen ist.
Erst half die Organisation "Justice Plus", Milizenführer aus dem Kongo vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Jetzt müssern die Menschenrechtler aus Angst vor Rache untertauchen.
