piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 21 bis 40 von 366

Mariana, Mitte-Links, und Claudia Agostinho treffen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, umringt von Kamerateams

Jugendliche klagen wegen Klimawandel

Staaten vor Gericht

Sechs portugiesische Jugendliche haben mehr als 30 Staaten verklagt. Der Vorwurf: zu wenig Klimaschutz. Das verletze die Menschenrechte.
Von Susanne Schwarz
27.9.2023  
Gelbe und Blaue Kabel stecken in einem Router

Datentransfer in die USA

Klage gegen EU-Beschluss

Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
Von Christian Rath
10.9.2023  
Andreas Scheuer spricht aufgeregt im Bundestag und hält dem Plenum einen Wust bedruckter Papiere entgegen

Gescheiterte Pkw-Maut

Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
Von Christian Rath
3.8.2023  
Roberta Metsola vor einer Fahne mit EU-Sternen

Korruptionsaffäre im Europaparlament

„Katargate“ an einem toten Punkt

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
Von Eric Bonse
20.6.2023  

Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
Von Christian Rath
6.6.2023,  
Seite 3,  das thema 
Ein Mann mit einem Regenschrim läuft am Meta - Logo vorbei

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
Von Svenja Bergt
22.5.2023  
Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Von Christian Rath
18.5.2023  
Eine Graphik des

Vorratsdatenspeicherung

Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Von Christian Rath
15.5.2023  
Ein Mann in roter Kleidung, der vor einem orangefarbenem Hintergrund steht, zeigt, dass er leere Hosentaschen hat (Detailaufnahme)

Zugeständnis der Schufa

Nicht unbedingt freiwillig

Kommentar von Svenja Bergt
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.
26.4.2023  
Eine junge Frau trägt ein grünes Hütchen auf der Nase und schaut in die Kamera

Klage beim Europäischen Gericht

Greenpeace gegen Greenwashing

Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
Von Christian Rath
18.4.2023  
eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath
31.3.2023  

Dämpfer für Schufa

Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis
17.3.2023,  
Seite 9,  wirtschaft + umwelt 

Die Grenzen der Vertragsfreiheit

Auch freie Jour­na­lis­t:in­nen dürfen im Rahmen stabiler Geschäftsbeziehungen wegen ihrer Homosexualität nicht diskriminiert werden, entschied der EuGH
Von Christian Rath
13.1.2023,  
Seite 17,  medien 
Luftbild der Stadt London

EU-Bürger:innen im Königreich

Großbritannien braucht neue Regeln

Ein Gericht in London stärkt die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürger:innen. Die Regierung will Berufung einlegen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
22.12.2022  
Portrait von Didier reynders

Spaniens Justiz

Nicht demokratisch

Kommentar von Reiner Wandler
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.
13.10.2022  

2022 doch nicht so schlimm wie 1984

Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
21.9.2022,  
Seite 1,  Seite 1 
Ein Augenpaar

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
20.9.2022  

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
Von Konrad Litschko
21.9.2022,  
Seite 3,  das thema 
Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath
20.9.2022  
Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath
19.9.2022