Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
SICHERHEIT Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon hat Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle die Politik zur Besonnenheit gemahnt. „Wer Politik machen will, möge für den Bundestag kandidieren“, stänkert nun Bundesinnenminister Friedrich gegen ihn
Ein argentinisches Gericht beschlagnahmt das Vermögen des Ölkonzerns Chevron. Dieser hatte die Entschädigung für eine Katastrophe in Ecuador verweigert.
Die Richterin im Apple-Samsung-Prozess Lucy Koh hat Erfahrung mit großen Medienprozessen. Von Bedenken der Konzernvertreter lässt sie sich kaum beeindrucken.
MENSCHENRECHTE Bisher hat das Ulmer CIA-Opfer Khaled El Masri nur gegen die USA geklagt. Doch jetzt geht er auch gegen Mazedonien vor, wo das Unrecht 2004 begann. Mazedonien hält Klage für unzulässig
CHINA Der blinde Anwalt Chen Guangcheng will aus Sorge um seine Sicherheit nun doch ausreisen. Nun stellt sich die Frage: Hat er die US-Botschaft freiwillig verlassen oder wurde er dazu genötigt?
US-GESUNDHEITSREFORM Der Oberste Gerichtshof prüft Präsident Obamas wichtigstes Projekt: Krankenversicherung für alle Bürger. Gegner halten diese für „Sozialismus“
