Parlament nickt Justizrefom ab Polen Umstrittenes Gesetz über den obersten Gerichtshof muss als Nächstes durch den Senat. Im Land wächst der Protest gegen die Demontage der rechtsprechenden Gewalt Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 21.7.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Kommentar Rechtsstaatlichkeit Polen im Rückwärtsgang Kommentar von Gabriele Lesser Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen. 20.7.2017
Brüssel droht mit der „Nuklearoption“ EUROPA Die EU-Kommission zieht Entzug von Polens Stimmrecht im Ministerrat in Erwägung Von Eric Bonse Ausgabe vom 20.7.2017, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Geplante Justizreform in Polen Ein Präsident verteidigt seinen Posten Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig. Von Gabriele Lesser 19.7.2017
Polen Nach dem Verfassungsgericht will die nationalpopulistische PiS-Regierung jetzt auch noch das Oberste Gericht gleichschalten Staatsstreich um Mitternacht Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 15.7.2017, Seite 6, Politik Download (PDF)
Nur eine lauwarme Verwarnung für Polen EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf Von Eric Bonse Ausgabe vom 2.6.2016, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Zensur in Polen Gesetz zum Schutz des guten Rufes Die rechtsnationale polnische Regierung droht Wissenschaftlern, die Antisemitismus in Polen erforschen, mit einer Haftstrafe. Von Gabriele Lesser 24.2.2016
Polens neuer Generalstaatsanwalt Ziobro, der Allmächtige Der Justizminister der PiS wird oberster Staatsanwalt. In dieser Doppelfunktion gab Zbigniew Ziobro schon einmal den erbarmungslosen Sheriff. Von Gabriele Lesser 29.1.2016
"Bossi hat ein Anwaltsgenre begründet" Juristische Fragen Ausgabe vom 24.12.2015, Seite 4, Politik Download (PDF)
Oberster Gerichtshof befürchtet starke Verzögerungen Polen beschließt umstrittene Reform Ausgabe vom 24.12.2015, Seite 4, Politik Download (PDF)
Tschetschenen drohen mit Selbstmord Massenflucht nach Straßburg Die polnische Polizei stoppte eine Protestfahrt von tschetschenischen Flüchtlingen zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg. Sie beklagen schlechte Behandlung durch Polen. Von Gabriele Lesser 18.12.2009
Kartoffelkrieg eingestellt Staatsanwaltschaft in Polen beendet Ermittlungen gegen die taz wegen Beleidigung des Präsidenten Von JENS MATTERN Ausgabe vom 8.12.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
Kaczynski-Affäre Die unendliche Kartoffel Polens Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer in Sachen taz-Satire - ohne Rechtshilfe aus Deutschland. Von Gabriele Lesser 28.6.2007
Polens Regierungschef spielt auf Zeit Kaczyński verzögert das Inkrafttreten des Urteils zum Stasiunterlagengesetz. Hunderttausende in Ungewissheit Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 16.5.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Durchleuchtung in Polen blockiert Das Verfassungsgericht erklärt das Geheimdienstgesetz für weitgehend verfassungswidrig. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ist blamiert, 700.000 Wissenschaftler, Künstler und Journalisten brauchen keine Auskünfte zu erteilen Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 14.5.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Kläger fühlen sich auf ewig vertrieben Die „Preußische Treuhand“ stützt ihre Entschädigungsklage beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auf das Konstrukt eines fortbestehenden „Dauerdelikts“ Vertreibung. Es geht um Fälle aus der Zeit zwischen 1944 und 1950 Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 19.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Vertriebene haben schlechte Aussichten Die „Preußische Treuhand“ hat es mit ihren Klagen jetzt vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geschafft. Ihren Ansprüchen auf Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen werden die Richter jedoch kaum stattgeben Von CHRISTIAN SEMLER Ausgabe vom 16.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kartoffel-Satire – ein Fall für Interpol? Auf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS prüft derzeit der Warschauer Bezirksstaatsanwalt, ob der Autor der taz-Satire juristisch belangt werden kann. Auch die Möglichkeit eines internationalen und europäischen Haftbefehls wird erwogen Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 17.7.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Ermittlungen gegen Kwaśniewski Polens Justizminister ordnet neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Exstaatspräsident Kwaśniewski an. Weil sie früher bereits ergebnislos geblieben waren, wird ein Nachtreten der Konservativen gegenüber dem Exkommunisten vermutet Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 28.3.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
